Tschechischer Außenminister trifft Europa-Union Parlamentariergruppe

Ein Hintergrundgespräch mit dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg fand am 15. Dezember vor etwa 50 Abgeordneten und Gästen auf Einladung der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag in Berlin statt.

Vor dem Hintergrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise rief Schwarzenberg dazu auf, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen. Unter dem Motto der tschechischen Ratspräsidentschaft "Europa ohne Barrieren" sollte gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs eine Öffnung der Märkte erfolgen, die mit der Verteidigung sozialpolitischer Standards einhergeht.

Schwarzenberg ließ keinen Zweifel aufkommen, dass der Lissabon-Vertrag zu Beginn des nächsten Jahres durch das Parlament ratifiziert werden wird und zeigte sich zuversichtlich, dass der tschechische Staatspräsident Klaus den Vertrag unterzeichnen wird. Für die Ratspräsidentschaft, welche die Tschechische Republik am 1. Januar 2009 für ein halbes Jahr übernimmt, kündigte Schwarzenberg an, dass sein Land so agiert, "wie wenn wir bereits ratifiziert hätten."

Rainder Steenblock (Bündnis 90/Die Grünen), Vorstandsmitglied der Bundestags-Parlamentariergruppe der Europa-Union, sprach für die Abgeordneten, als er dem Gast bescheinigte, die europäische Außenpolitik werde bei ihm „in guten Händen“ sein. Der Parlamentariergruppe der Europa-Union gehören im Bundestag 127 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen an. Die Europa-Union versteht sich als Bürgerinitiative, die sich für eine weitreichende europäische Integration einsetzt.

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