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Strategische Partnerschaft
Im Vorfeld des vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU), Lateinamerikas und der Karibik (LAK), das im Mai 2006 in Wien stattfand, forderte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsantrag 16/941) die Bundesregierung auf, konsequent eine echte strategische Partnerschaft zwischen den beiden Regionen anzustreben.
Die jüngsten Wahlsiege in Lateinamerika bringen deutlich den Wunsch der Menschen nach sozialen Reformen und nach einer Einbeziehung der bisher rechtlosen indigenen Bevölkerung zum Ausdruck. Positiv ist das Bestreben nach einer deutlichen Differenzierung in den Außenbeziehungen sowie der ausgesprochene Willen zur regionalen Integration.
Die EU sollte diese positiven Ansätze nutzen, um eine echte strategische Partnerschaft mit Lateinamerika aufzubauen. Inhaltlich soll die enge Kooperation sich auf die politische und wirtschaftliche Unterstützung der regionalen Integration, eine enge umwelt- und energiepolitische Zusammenarbeit, die Förderung der demokratischen Konsolidierung und der Menschenrechte sowie der Kooperation im Hochschulbereich konzentrieren. Um in diesen Bereichen deutlich Flagge zu zeigen, gilt es auch die Mittel aufzustocken. Auf EU-Ebene und in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika.
