Vertrag von Lissabon: Bürgermeister Wowereit muss sich durchsetzen

PE 19.05.2008 

Zum Abstimmungsverhalten des Regierenden Bürgermeisters Wowereit zum Vertrag von
Lissabon im Bundesrat am kommenden Freitag erklärt Rainder Steenblock,
europapolitischer Sprecher:

Es ist beschämend und verantwortungslos, wenn sich der Regierende Bürgermeister
der deutschen Hauptstadt bei der Abstimmung am Freitag von der Linken am
Nasenring durch den Bundesrat führen lässt. Es wäre ein politisches Desaster,
wenn die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland als einziges Bundesland der
Ratifizierung des Lissabonner Vertrags nicht zustimmt. Wowereit darf sich in so
einer zentralen Entscheidung nicht von der Linken erpressen lassen.

Wer sich innen- und außenpolitische Verantwortung auf Bundesebene zutraut,
sollte auch als Regierender Bürgermeister seinen Laden im Griff haben. Am
morgigen Dienstag legt der Berliner Senat seine Haltung fest – Bürgermeister
Wowereit muss im Interesse unseres Landes und seiner Hauptstadt durchsetzen.

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