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Schock in der EU: Iren sagen „Nein“ zum neuen EU-Vertrag

PE 13.06.2008 

Zum irischen "Nein" beim Referendum zum Vertrag von Lissabon erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Die EU ist schockiert und enttäuscht. Wir sind schockiert und enttäuscht. Die Iren haben den neuen EU-Vertrag mit seinen vielen wichtigen Reformen abgelehnt.

Das ist nach dem französischen und niederländischen "Nein" die dritte schallende Ohrfeige für die ewige Regierungshinterzimmerpolitik der Staats- und Regierungschefs, die diesen Vertragswerken zu oft vorausging. Die Entscheidung ist umso bedauerlicher, weil gerade Irland das Land ist, dessen Bevölkerung wohl am meisten vom Beitritt zur EU profitiert hat. Es muss ein Verfahren hinterfragt werden, bei dem 3 Millionen Menschen darüber entscheiden können, wie 500 Millionen Menschen ihre politische Zusammenarbeit gestalten, ohne dass es für sie Konsequenzen hat.

Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel erneut auf, sich noch vor dem nächsten EU-Gipfel in einer Regierungserklärung den Bürgerinnen und Bürgern und dem Bundestag zu stellen. Frau Merkel muss eine klare Position dazu beziehen, wie es in der EU weitergehen soll.

Die Ratifizierung muss aber fortgeführt werden. Auch die restlichen acht Staaten müssen die Möglichkeit haben, sich zum neuen Vertrag und damit zur Zukunft der EU zu äußern. 18 Staaten haben dem Vertrag bereits zugestimmt.

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