Lokalpolitische Scharmützel statt länderübergreifender Kooperation

PE 06.03.2009

Zu der gestern stattgefundenen Konferenz der Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und Sprecher für Schifffahrt und Häfen, Rainder Steenblock:

Im Zuge des Küstengipfels wurde einmal mehr deutlich, wie tief die Gräben zwischen den Regierungschefs der nördlichen Bundesländer nach wie vor sind. Größte Konfliktpunkte sind Elbvertiefung und Fehmarnbeltquerung. Zudem kochen die norddeutschen Bundesländer nach wie vor fleißig ihre eigenen hafenpolitischen Süppchen und verbrennen durch unsinnige Doppelungen von Hafenstrukturen Steuergelder gleich doppelt und dreifach. Einigkeit bestand unter den Regierungschefs lediglich darin, mehr Geld aus Berlin zu fordern. Dies wird bei der Bewältigung der signifikant gestiegenen Herausforderungen bei Weitem nicht reichen.

Angesichts der augenblicklichen Notlage der maritime Wirtschaft Norddeutschlands und den gestiegenen Herausforderungen an den Küstenschutz ist es jedoch nicht länger hinnehmbar, dass die Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer auch weiterhin parteipolitische Überlegungen, lokalpolitische Scharmützel und wirtschaftlich wenig aussichtsreiche Prestigeprojekte vor rationale Sachargumente und länderübergreifende Kooperationen stellen. Hierdurch verpassen sie die Chance, mit einer Stimme zu sprechen und ihren Anliegen in Berlin mehr Gewicht zu verleihen.

Die Grünen fordern seit langem ein nationales Hafenkonzept, bei dem Kooperation auch Arbeitsteilung bedeutet, in der die Infrastruktur sparsam und effizient ausgebaut wird und nicht jedes Bundesland mit viel Steuergeldern seine eigenen Projekte verwirklicht.

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