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Deutschland braucht eine Nationale Küstenwache

Zu dem am gestrigen Mittwoch im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages stattgefundenen Expertengespräch zur Einführung einer nationalen Küstenwache erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Schifffahrt und Häfen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rainder Steenblock:

Die bestehende maritime Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist auch nach der Einrichtung des Havariekommandos in Cuxhaven weiterhin unzureichend. Dies wurde im Rahmen eines am gestrigen Mittwoch im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages stattgefundenen Expertengesprächs einmal mehr deutlich. Zwar hat sich seit der Einführung des Havariekommandos in Cuxhaven einiges getan, insgesamt sind die bestehenden Strukturen jedoch nach wie vor zu unübersichtlich. Da eine vorrausschauende Risikoanalyse und Prävention bisher - wenn überhaupt - nur in Ansätzen umgesetzt werden kann, können Katastrophen lediglich reaktiv bearbeitet werden. Dem Havariekommando fehlt ein Unterbau, um im Alltagsgeschäft eine effektive Überwachung auf See realisieren zu können. Der Umstand, dass dem Havariekommando kein eigenes Echtzeit-Leitbild des Verkehrs auf Radarbasis zur Verfügung steht und es im Bedarfsfall lediglich auf die Daten der Verkehrszentralen der Bundeswasserstraßenverwaltungen zurückgreifen kann, ist ein Armutszeugnis für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Küstenländern.

Dieser Zustand muss zwingend überwunden werden. Die sensiblen Regionen der Nord- und Ostsee brauchen angesichts gestiegener Risiken endlich eine schlagkräftige nationale Küstenwache. Eine solche Behörde hätte viele Vorteile: Katastrophen könnte zukünftig auch präventiv entgegengewirkt werden. Durch die Bündelung von Zuständigkeiten würden erhebliche Mittel eingespart werden. Die Möglichkeit einer effektiven internationalen Zusammenarbeit im Schadensfalle würde bei Weitem erhöht werden. Bestehende Beharrkräfte der Innenminister einiger norddeutscher Küstenländer müssen ein für allemal überwunden und eine nationale Küstenwache geschaffen werden. Nur so sind eine verbesserte Sicherheit und ein erhöhter Schutz unserer Meere und Küsten zu gewährleisten.

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