Ostseepipeline - Erörterungsverfahren hinter verschlossenen Türen

PE 23.06.2009

Zu dem am gestrigen Montag in Stralsund eröffneten Erörterungsverfahren für die Genehmigung der geplanten deutsch-russischen Ostseepipeline erklärt der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rainder Steenblock:

Gegen das Projekt einer Ostseepipeline sprechen gute Gründe: Mitten im geplanten Trassenverlauf liegen Munitionsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg und der Zeit danach. Sie drohen jederzeit zu explodieren. Das Bundesministerium der Verteidigung protestierte vor kurzem, die Pipeline würde zu nah an deutschen Übungsgebieten liegen. Auch würde die Trasse mitten durch Vogelschutzgebiete und Naturparks führen. Aus außenpolitischer Sicht wiegt schwer, dass es verpasst wurde, alle Anrainer frühzeitig in die Projekt-Planung mit einzubeziehen. Hierdurch wurde bei unseren osteuropäischen Nachbarstaaten großes Misstrauen gegenüber dem Vorhaben geschürt. Sie fürchten, der „Gashahn-Politik“ Russlands in Zukunft noch stärker ausgeliefert zu sein. Auch ökonomisch und energiepolitisch ist das Projekt fraglich: So kam es zu massiven Kostensteigerungen des Vorhabens in der Vergangenheit. Unklar ist auch, aus welchen zusätzlichen Erdgasquellen das Erdgas für die Ostseepipeline kommen soll und ob ein effektiver Ausbau der Erneuerbaren Energien für eine EU, die in Zukunft möglichst unabhängig von russischen Energielieferungen sein will, nicht bei Weitem gewinnbringender wäre.

Dass die am gestrigen Montag in Stralsund begonnenen Anhörungen zur Genehmigung der geplanten Ostseepipeline abermals hinter verschlossenen Türen stattfinden, findet Rainder Steenblock falsch: „Die Öffentlichkeit erhält keine Chance, sich über die mit dem Projekt verbundenen Risiken zu informieren. Nord Stream hat aus der Vergangenheit offensichtlich wenig gelernt und verpasst so erneut die Gelegenheit, die berechtigten Bedenken gegenüber dem umstrittenen Projekt ein für allemal zu entkräften.“

Umweltverbände wie der BUND beklagen angesichts des Erörterungsverfahrens vor allem, dass in den Planungsunterlagen nicht deutlich werde, wie das Konsortium mit dem Problem der Munitionsaltlasten umgehen wolle. „Diese Frage ist immer noch weitestgehend ungeklärt“, gibt auch Rainder Steenblock zu Bedenken. Außerdem fehlten in den Planungsunterlagen nach Ansicht der Umweltverbände geeignete Ausgleichsmaßnahmen für die Pipeline. Hierzu Steenblock: „Für das ohnehin schon stark angegriffene Ökosystem der Ostsee ist es von elementarer Bedeutung, dass die durch das Vorhaben entstehenden Schäden kompensiert werden. Wie dies geschehen soll, wird bisher nicht deutlich. Hier muss Nord Stream dringend nachbessern und die Sorgen der betroffenen Ostseeanrainer Ernst nehmen.“

Hintergrund:
Die Ostseepipeline ist ein gemeinsames Projekt des russischen Gaskonzerns Gazprom sowie der deutschen Partner E.ON (Ruhrgas) und Wintershall AG (BASF). Sie soll vom russischen Wyborg bei St. Petersburg nach Greifswald führen. Das internationale Konsortium Nord Stream will ab Frühjahr 2010 eine 1220 Kilometer lange Erdgastrasse von Russland durch die Ostsee nach Lubmin verlegen. Ein Jahr später soll durch den ersten von zwei geplanten Strängen das Erdgas nach Europa strömen. In der auf vier Tage angesetzten Anhörung des internationalen Konsortiums Nord Stream werden die Einwände gegen den 81 Kilometer langen Trassenabschnitt im deutschen Zuständigkeitsbereich behandelt.

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