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Ostseepipeline: Widerstand wächst, Bundesregierung gibt sich ahnungslos

PE 09.04.2008

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Ökologische Konsequenzen der geplanten Ostseepipeline und Prüfung alternativer Streckenverläufe" (Drs.
16/8627)  und zur Ankündigung des Betreiberkonsortiums Nordstream, auf die Wartungsplattform für die geplante Ostseepipeline vor der schwedischen Insel Gotland zu verzichten, erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Nordstream muss dem massiven öffentlichen Druck nachgeben und auf die Wartungsplattform vor der schwedischen Insel Gotland verzichten. Bereits zuvor hatte die schwedische Regierung das Betreiberkonsortium für seinen unvollständigen Bauantrag gerüffelt. Schwedische Politikerinnen und Politiker hatten befürchtet, dass Russland die Wartungsplattform zur Spionage missbrauchen könne. Dieser Erfolg der Pipelinegegner ist ein weiterer Rückschlag für die Befürworter des Projekts, denn:

  • Vor wenigen Tagen forderte das Europäische Parlament im Berichtsentwurf des Petitionsausschusses, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Pipeline zu verhindern,
  • Nordstream selbst musste jüngst zugeben, dass sich die Baukosten von den anfangs veranschlagten vier auf acht Milliarden Euro verdoppeln,
  • die Regierungen von Schweden, Polen, Estland, Lettland und  Litauen fordern die Europäische Kommission auf, eine alternative Streckenführung über Land zu prüfen,
  • in der finnischen Öffentlichkeit wachsen die ökologischen Bedenken angesichts mehrerer Hunderttausend Tonnen Munitionsaltlasten auf dem Grund der Ostsee,
  • Polen und die baltischen Staaten befürchten, dass Russland die Pipeline als politisches Druckmittel missbrauchen und sie von der Energieversorgung abschneiden könnte.


Während der Widerstand der Ostseeanrainer das ökologisch und politisch höchst brisante Pipeline-Projekt ins Wanken bringt, gibt sich die Bundesregierung ahnungslos und will von den aktuellen Entwicklungen und ökologischen Bedenken nichts wissen. In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage verweist die Bundesregierung lediglich auf laufende Genehmigungsverfahren und "unternehmerische Entscheidungen".

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Akten über Planung und Bau der Ostseepipeline sowie die Unterlagen der Kreditbürgschaft des Bundes zu veröffentlichen, im Genehmigungsverfahren der Espoo-Konvention über grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen die Frage der Munitionsaltlasten ausführlich zu behandeln, eine Risikoanalyse zu erstellen und öffentlich zu diskutieren sowie den Bundestag mit dem umstrittenen Pipelineprojekt zu befassen.

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