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PE 09.04.2008
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Ökologische Konsequenzen der geplanten Ostseepipeline und Prüfung alternativer Streckenverläufe" (Drs.
16/8627) und zur Ankündigung des Betreiberkonsortiums Nordstream, auf die Wartungsplattform für die geplante Ostseepipeline vor der schwedischen Insel Gotland zu verzichten, erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:
Nordstream muss dem massiven öffentlichen Druck nachgeben und auf die Wartungsplattform vor der schwedischen Insel Gotland verzichten. Bereits zuvor hatte die schwedische Regierung das Betreiberkonsortium für seinen unvollständigen Bauantrag gerüffelt. Schwedische Politikerinnen und Politiker hatten befürchtet, dass Russland die Wartungsplattform zur Spionage missbrauchen könne. Dieser Erfolg der Pipelinegegner ist ein weiterer Rückschlag für die Befürworter des Projekts, denn:
Während der Widerstand der Ostseeanrainer das ökologisch und politisch höchst brisante Pipeline-Projekt ins Wanken bringt, gibt sich die Bundesregierung ahnungslos und will von den aktuellen Entwicklungen und ökologischen Bedenken nichts wissen. In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage verweist die Bundesregierung lediglich auf laufende Genehmigungsverfahren und "unternehmerische Entscheidungen".
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Akten über Planung und Bau der Ostseepipeline sowie die Unterlagen der Kreditbürgschaft des Bundes zu veröffentlichen, im Genehmigungsverfahren der Espoo-Konvention über grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen die Frage der Munitionsaltlasten ausführlich zu behandeln, eine Risikoanalyse zu erstellen und öffentlich zu diskutieren sowie den Bundestag mit dem umstrittenen Pipelineprojekt zu befassen.
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