Badegewässer in Deutschland: Trickserei und politische Versäumnisse auch in Schleswig-Holstein

PE 02.06.2008

Anlässlich der Vorstellung des EU-Badegewässerberichts erklärt der Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Die Mehrheit der natürlichen Badegewässer in Deutschland hat eine gute bis ausgezeichnete Qualität. Auch in Schleswig-Holstein kann bisher noch in Meeren und Seen unbeschwert gebadet werden. Aber im Laufe des Jahres 2007 war die Badequalität einer Reihe von Badestellen in Schleswig-Holstein ungenügend und die Grenzwerte wurden mehrfach überschritten. Daher sind weitere Maßnahmen zur Reinhaltung der Gewässer notwendig.

Allerdings können zu wenige Gewässer zum Baden genutzt werden. Die zuständigen Behörden der Bundesländer haben seit 1991 mehr als 1000 Badestellen ohne Erklärung von der Badegewässer-Liste gestrichen. Gegen Deutschland ist daher seit 2006 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Gegenüber der Badesaison 2006 wurden in Schleswig-Holstein ca. 50 Badestellen gestrichen.

Ich warne vor einem zusätzlichen Vertragsverletzungsverfahren. Deutschland hat die Bestimmungen der neuen EU-Badegewässerrichtlinie nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt. Bis März 2008 mussten Vorkehrungen zum Schutz der Badegewässer vor Verunreinigungen und Massenvermehrung von Algen rechtlich verankert werden. Insbesondere die Verschmutzungen aus der intensiven Landwirtschaft spielen dabei eine besondere Rolle.

Angesichts der Tatsache, dass sich viele Gewässer aufgrund von Verunreinigungen und Verbauungen noch nicht zum Baden eignen, sollte auch die Bundesregierung ein Konzept zur zügigen Umsetzung der EU-Pflichten vorlegen. In diesem Rahmen sollten auch Flussabschnitte, die sich im Eigentum des Bundes befinden, als Badegewässer entwickelt und frei gegeben werden.

Informationen über die aktuelle Badewasserqualität von Nord- und Ostsee und verschiedenen Gewässer in Schleswig-Holstein gibt es im Internet unter http://www.badewasserqualitaet.schleswig-holstein.de. Hier werden die Ergebnisse der Beprobung auf Bakterien von rund 330 Badestellen und 80 Bademöglichkeiten in Schleswig-Holstein regelmäßig veröffentlicht. Im Weiteren werden mögliche Algenvorkommen und andere Beeinträchtigungen, wie durch Abfälle, vermerkt. 

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