Bundesregierung im Umweltbereich: Große Sprünge, nichts im Beutel

PE 04.06.2008

Anlässlich des morgigen Tages der Umwelt (05.06.2008) erklärt Rainder Steenblock, MdB:

Ich fordere die Bundesregierung auf, zum diesjährigen Tag der Umwelt am kommenden Donnerstag zum Thema "Eine Natur – eine Welt – eine Zukunft" nicht zu erklären, wie dringlich Verbesserungen im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sind. Ich habe ernsthafte Befürchtungen, dass solche Beteuerungen angesichts der realen Untätigkeit dieser Regierung bei der "Heimarbeit" im Umweltbereich nur den Effekt haben können, die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu befördern.

Um ihrer Glaubwürdigkeit willen und um der Glaubwürdigkeit der Politik willen, sollte die Bundesregierung an diesem Tag erklären, warum sie es für notwendig hält, auf internationalen Konferenzen überzeugende Reden zu halten, während zuhause die Klimaziele in immer weitere Ferne rücken.

Was tut die Bundesregierung hierzulande? Ein Ministerium blockiert das andere, die Kanzlerin greift nicht durch, nichts kommt zustande. Mit ihren Energiegesetzen kürzt die Bundesregierung willkürlich die Vergütungen bei der Solarenergie, das Wärmegesetz ist nicht mehr als ein Torso. Reduktion der CO2-Emissionen? Kfz-Steuer auf CO2-Basis? Im Straßenverkehr findet Klimaschutz praktisch nicht statt. In kaum einem Bereich, der so viel zum Klimaschaden beiträgt, ist so wenig getan worden. Verkehrsprojekte wie die Fehmarnbeltbrücke oder die A20 tragen zusätzlich zur Umweltzerstörung bei. Kurzum: Wenn die Bundesregierung erklären kann, warum sie auf ganzer Linie eine Politik betreibt, welche die Ziele des internationalen Klima- und Umweltschutzes konterkariert, dann stimmen endlich einmal Wort und Tat überein.

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