Soko „Datenklau“

PE 19.08.2008

Angesichts des Ausmaßes des illegalen Handels mit sensiblen persönlichen Daten erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Rainder Steenblock:

Wir fordern die Einrichtung einer gemeinsam vom BKA und dem Bundesbeauftragten für Datenschutz besetzten Sonderkommission "Datenklau" im BMI. Die Soko "Datenklau" soll Vorschläge für präventive Datensicherheit erarbeiten, gemeinsame Ermittlungsgruppen aufstellen, die den Datenbestand in Callcentern, Recherchediensten, Auskunfteien und Inkassobüros überprüft. Im Weiteren sollen die rechtlichen Grundlagen für eine effektive Strafverfolgung bei illegalem Datenhandel auf Schwachstellen untersucht.

Es kann nicht sein, dass Bundesinnenminister Schäuble keinen Handlungsbedarf sieht, wenn die Konten der Bundesbürger abgeräumt werden. Millionen Bürgerinnen und Bürger müssen damit rechnen, dass Unbefugte Geld von ihrem Konto einziehen. Besonders perfide ist es, dass sich die Datenhehler gezielt ältere Menschen als Opfer aussuchen. Gerade die Innenminister, die den Datenschutz jahrelang als Täterschutz diffamiert haben, müssen jetzt endlich begreifen, dass Daten ohne Schutz Täter ermutigen und Opfer produzieren.

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