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Motto der Bundesregierung zur Fehmarnbeltbrücke: „Augen zu und durch“

PE 25.08.2008

Zur angeblich bevorstehenden Unterzeichnung des Staatsvertrags über den Bau der geplanten Brücke über den Fehmarnbelt erklärt Rainder Steenblock, MdB:

Der neuerliche Vorstoß der gespalteten Bundesregierung ist als Versuch zu werten, ein ökologisch nicht vertretbares und ökonomisch halsbrecherisches Megaprojekt nach dem Motto „Augen zu und durch“ wider jeder Rationalität abzuwickeln.

Die Fehmarnbelt-Querung ist an den realen Verkehrsströmen vorbeigeplant. Prognosen gehen von einem Verkehrsaufkommen von 9000 Fahrzeugen täglich aus. Hierfür knapp 6 Milliarden Euro zu investieren steht in keiner Relation, jeder Weg für sinnvolle zukunftsorientierte Verkehrsinvestitionen in Schleswig-Holstein würde im wahrsten Sinne des Wortes verbaut werden.

Der geplante Brückenbau wäre eine Katastrophe sowohl für die Natur als auch für die Menschen der Region. Sowohl von den Bewohnern Fehmarns als auch auf skandinavischer Seite wird die Brücke von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte die geplante Brücke über den Fehmarnbelt eine „bekloppte Idee“, wie Recht er hat.

Der Staatsvertrag, sollte er tatsächlich Anfang September unterzeichnet werden, ist formal lediglich eine Absichtserklärung, die noch keineswegs eine Genehmigung darstellt. Umfangreiche Rechtsverfahren werden folgen. Mehrere Klagen gegen den Brückenbau sind bereits angekündigt. Wir werden nach wie vor alles daran setzen, den geplanten Brückenbau zu verhindern.

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