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Bundesregierung legt die Elbquerung bei Glückstadt endgültig auf Eis

PE 19.09.2008

Zur Antwort auf seine an die Bundesregierung gestellte Kleine Anfrage „Stand der Planungen für den weiteren Ausbau der A20“ erklärt der schleswig-holsteinische grüne Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock:

In der Antwort auf meine Kleine Anfrage „Stand der Planungen für den weiteren Ausbau der A20“ muss die Bundesregierung eingestehen, dass die Finanzierung einer Elbquerung bei Glückstadt unklarer denn je ist. Ob mit dem Bau überhaupt jemals begonnen werden kann, steht in den Sternen. Die Antwort der Bundesregierung gleicht einem Offenbarungseid: Die Erkenntnisse einer ersten „unter den aktuellen Rahmenbedingungen“ durchgeführten Untersuchung zeigten „Probleme für das Vorhaben als F-Modell“.

Der Tunnelbau war bisher als Privatfinanzierungsmodell (F-Modell) vorgesehen. Da sich die Baukosten von ursprünglich 385 Millionen Euro auf nunmehr 900 Millionen Euro erhöht haben, ist die Aussicht, hierfür einen privaten Investor zu finden, dermaßen gering, dass sich die Bundesregierung nun nicht einmal mehr traut, eine qualifizierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Auftrag zu geben. Diese sei jedoch „zwingende Realitätsvoraussetzung“ für das weitere Bauvorhaben. Ein privater Investor würde mit 20 Prozent der Baukosten als Anschubfinanzierung unterstützt werden, wohl gemerkt durch den Steuerzahler. Hierfür müssten nach heutigem Stand bereits über 100 Millionen Euro veranschlagt werden. Geld, das für nachhaltige Verkehrsprojekte dringend gebraucht wird. Dies hat nun offensichtlich auch die Bundesregierung erkannt.

In der Antwort auf meine Kleine Anfrage heißt es: „Eine detaillierte Aussage über den Baubeginn […] ist daher zur Zeit nicht möglich.“ Ohnehin sei die Elbquerung erst „dann erforderlich, wenn auch die Zulaufstrecke Autobahn A22 in Niedersachsen in großen Teilen fertig gestellt und verkehrswirksam“ sei. Diese Straße ist jedoch bislang lediglich in den „weiteren Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans eingestellt. Die Voraussetzungen für den Bau können somit frühestens im Jahr 2015 geschaffen werden. Klarer geht’s nicht: Die Bundesregierung hat den Bau des neuen Elbtunnels bei Glückstadt de facto längst auf Eis gelegt.

Hier finden Sie die Antwort auf die kleine Anfrage „Stand der Planungen für den weiteren Ausbau der A20“(BT -DRS 16/10142) als PDF-Download»

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