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HSH Nordbank - Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins zahlen Zeche für gutgläubigen Aufsichtsrat, unfähige Landesregierung und maßlos überforderten Finanzminister

Zur Informationspolitik von Aufsichtsrat, Landesregierung und Finanzminister im Zuge der Krise der HSH Nordbank erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Rainder Steenblock:

Keiner bestreitet, dass wir uns momentan in einer heftigen Finanzkrise befinden. Dennoch hat sich die HSH Nordbank verspekuliert. Wie sehr, wird erst nach und nach deutlich. Tagtäglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen. Anstatt durch eine Informationspolitik, die ihren Namen verdient, zur Lösung der misslichen Lage beizutragen, präsentierten die Mitglieder des Aufsichtsrates und die Landesregierung, allen voran Finanzminister Rainer Wiegard (CDU), Informationen nur scheibchenweise oder redeten die Bilanzen der HSH Nordbank in einer unverfrorenen Art und Weise schön. Dies, obwohl ihnen lange klar war, wie brenzlig die Situation tatsächlich ist. Während die Hamburger Seite bereits letzte Woche Konsequenzen forderte, erklärte Finanzminister Wiegard im Haushaltsausschuss des Landtages, volles Vertrauen in die Bank und ihre Führung zu haben. Nun kam ihm der überfällige Rücktritt des Vorstandvorsitzenden Hans Bergers als Bauernopfer gerade recht.

Der Rücktritt Bergers kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sowohl Aufsichtsrat als auch Landesregierung  bei ihrer Aufsichtspflicht gegenüber der Bank eklatant versagt haben. Minister Wiegard ist seiner Informationspflicht gegenüber Öffentlichkeit und Parlament in keinster Weise nachgekommen. Auch die Mitglieder des Aufsichtsrates haben sich im Zuge der Krise nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Allen voran der Elmshorner Unternehmer Hans Heinrich Driftmann, der als neuer Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) im Gespräch ist. Dieser hat als Mann der Wirtschaft seine Kontrollfunktion im Aufsichtsrat anscheinend grob vernachlässigt und sich damit nicht gerade ein überzeugendes Bewerbungszeugnis für seine Kandidatur ausgestellt.

Aufsichtsrat und Landesregierung haben somit maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Krise in der Vergangenheit noch weiter verschärft hat. Die Zeche einer unfähigen Landesregierung, eines gutgläubigen Aufsichtsrats und eines maßlos überforderten Finanzministers zahlen einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins. Wenn in den nächsten vier Jahren jeweils rund 70 Millionen Euro an Dividenden ausfallen, bleiben dringend notwendige Investitionen in Bildung, Forschung und Verkehrsinfrastruktur zwangsweise auf der Strecke oder müssen durch den Steuerzahler kompensiert werden. Sollte sich nun herausstellen, dass die Bank noch vor kurzem hochriskante Geschäfte abschloss, die eigenen Bilanzen geschönt hat und Minister Wiegard hiervon Kenntnis besaß ohne Parlament und Öffentlichkeit zu informieren, ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschuss dringend geboten und weitere personelle Konsequenzen nicht mehr auszuschließen.

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