Grüne freuen sich über grünes Licht aus Tschechien für den Vertrag von Lissabon

PE 26.11.2008

Zur Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts erklärt Rainder
Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Das tschechische Verfassungsgericht hält den EU-Reformvertrag für vereinbar mit
tschechischem Recht, wie es heute entschied. Der Ratifizierungsprozess für das
Abkommen durch die beiden tschechischen Parlamentskammern kann nun fortgeführt
werden. Dies ist ein gutes Zeichen für die kommende tschechische
EU-Ratspräsidentschaft – das ist ein gutes Zeichen für Europa.

Bisher haben 25 der 27 EU-Mitgliedsländer dem neuen Vertragswerk zugestimmt -
zuletzt Schweden in der vergangenen Woche. Auch die aktuellen Meinungsumfragen
zum Vertrag von Lissabon in Irland entwickeln sich positiv. Nun gilt es, das
europäische Projekt insgesamt engagiert voran zu treiben und die nötigen – vor
allem institutionellen - Reformen vorzunehmen.

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