Kieler HDW mischt bei fragwürdigem deutschen Rüstungsdeal mit Pakistan kräftig mit

PE 18.12.2008

Anlässlich der heute im Bundestag stattfindenden Debatte über U-Bootlieferungen an Pakistan erklärt der schleswig-holsteinische Abgeordnete und Sprecher für Schifffahrt und Häfen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rainder Steenblock:

Die Bundesregierung hat einem Konsortium um die Kieler Werft HDW die Lieferung von drei U-Booten an Pakistan genehmigt und diesen Export bereits mit einer Hermes-Bürgschaft abgesichert. Dies bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass der deutsche Steuerzahler für ein mehr als 1,2 Milliarden teures Rüstungsgeschäft mit einem Land bürgt, welches im Verdacht steht, den internationalen Terrorismus aktiv zu unterstützen.

Durch die geplante Lieferung missachtet die Bundesregierung nicht nur ihre eigenen politischen Grundsätze, sondern auch sämtliche Vereinbarungen der Rüstungsexportrichtlinien sowie den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren. Die bisher verbindlichen Regelungen sprechen eine mehr als deutliche Sprache. Sie verbieten eine Waffenlieferung an Pakistan unter den gegeben politischen Rahmenbedingungen ausdrücklich. Die jüngsten Entwicklungen zwischen Indien und Pakistan zeigen einmal mehr, dass sich eine Lieferung von Kriegsgerät in diese Region verbietet: Mehr Spannungsgebiet, mehr innenpolitische Krise, mehr Wettrüsten zwischen benachbarten Ländern und mehr Risiko findet man in kaum einer anderen Region unserer Welt.

Die Rüstungsexportpolitik Bundeskanzlerin Merkels (CDU) und ihres Wirtschaftsministers Glos (CSU) ist gänzlich außer Kontrolle geraten. Die Bundesregierung kennt bei Exporten - selbst in Krisenregionen - keine Skrupel mehr. Wer U-Boote und Kriegswaffen an Pakistan liefert und gleichzeitig auch in Indien massiv für deutsche Rüstungsexporte wirbt, hat sich von einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik längst verabschiedet. Durch die Lieferung an Pakistan leistet die Bundesregierung einen aktiven Beitrag, die in Gang gesetzte Rüstungsspirale weiter anzukurbeln und zu einer politischen Destabilisierung der Region beizutragen. Dass ein Kieler Unternehmen bei diesem mehr als fragwürdigen Deal der Bundesregierung eine führende Rolle einnimmt, ist eine Schande für unser Land.

Hintergrund:
Nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ wird der Export von Kriegswaffen in Staaten außerhalb der EU und NATO „nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland […] für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen. Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen.“

Kriegswaffenexporte an Drittstaaten dürfen nach den Grundsätzen der Bundesregierung weiterhin nicht genehmigt werden, „wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht“. Auch in Länder, „in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden“ dürfen keine Lieferungen erfolgen.

Die von der Bundesregierung gegenüber Pakistan in Aussicht gestellten U-Boote sollen als Träger für Mittelstreckenwaffen dienen. Diese können unter Umständen sogar nuklear bestückt werden.

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