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Feste Fehmarnbelt-Querung noch lange nicht beschlossen – weder in Dänemark noch in Deutschland

PE 23.01.2009

Zu dem heutigen Beginn der Beratungen des dänischen Parlamentes über das Planverfahren einer festen Querung über den Fehmarnbelt erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Europapolitik, Rainder Steenblock:

Am heutigen Tag hat das dänische Parlament mit der ersten Lesung des Gesetzes über den Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt begonnen. Wenn uns heute so mancher glaubhaft machen will, dass hiermit bereits der Bau der Brücke so gut wie besiegelt ist, so ist das ausgemachter Unsinn. Die Beratungen des dänischen Parlaments drehen sich lediglich um das Planungsverfahren, nicht jedoch um den tatsächlichen Bau der festen Querung über den Fehmarnbelt. Die Entscheidung über das Planungsverfahren wird auf dänischer Seite erst Ostern fallen, die Entscheidung über das  Baugesetz nicht vor 2010. Bis dahin kann sich noch vieles ändern, vor allem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dies haben die letzten Monate deutlich gezeigt.

Das Schicksal des ehemaligen „Prestigeprojekts Transrapids“ hat uns vor Jahren vor Augen geführt, dass, selbst wenn der politische Wille ein Bauwerk gegen jede Rationalität zu errichten besteht, dieser später von veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen eines Projekts zu Grabe getragen werden kann. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das gleiche Planungsbüro, das anno dazumal die Unwirtschaftlichkeit des Transrapids voraussagte, bezüglich der Fehmarnbelt-Querung vor einer ganz ähnlichen Entwicklung warnt.

Obwohl die ökonomischen Risiken des Projekts aus heutiger Sicht nicht zu überschauen sind,  werden von den beteiligten Regierungen aktuelle Rentabilitätsberechnungen  – scheinbar aus gutem Grund –verweigert. Die bestehenden, gut frequentierten Fährverbindungen befördern durchschnittlich rund 5000 Fahrzeuge pro Tag. Hierfür baut man andernorts nicht einmal eine Umgehungsstraße.

Was unter Wirtschaftsminister a.d. Austermann bereits zu beobachten war, setzt sich unter Wirtschaftsminister Marnette fort:  Der eine hielt, der andere hält wider jeder Rationalität und besseren Wissens und trotz stark veränderter ökonomischer Rahmenbedingungen an dem „Prestigeobjekt Fehmarnbelt“ fest. Gut, dass für die deutsche Seite noch nicht einmal feststeht, wann der Staatsvertrag über den Bau einer festen Querung über den Fehmarnmbelt den beiden Kammern überhaupt zur Beratung zugeleitet werden soll. So bleibt Wirtschaftsminister Marnette noch genügend Gelegenheit sich zu überlegen, ob er in Zeiten der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise wirklich an einem Projekt, welches dringend benötigte Investitionen in zukunftsgerichtete Infrastrukturprojekte für Schleswig-Holstein auf Jahre unmöglich machen würde, festhalten will.

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