PE 04.10.2006 Rainder Steenblock reist mit Kanzlerin Merkel in die Türkei

Diese Woche tritt die Bundeskanzlerin eine wichtige und auch schwierige Reise an: am Donnerstag und Freitag wird sie zu Gast in der Türkei sein. Begleitet wird Angela Merkel bei ihrem zweitägigen Besuch von Mitgliedern des Bundestages und Wirtschaftsvertretern. Mit dabei ist auch Rainder Steenblock, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen für Europapolitik. Bei der Reise wird es vor allem um den Reformprozess in der Türkei und um das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei gehen.

Auf dem Programm stehen Begegnungen mit Repräsentanten des politischen, kulturell-religiösen und wirtschaftlichen Lebens. Empfangen wird die Reisegruppe vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tyyip Erdogan. Zum Gespräch eingeladen haben außerdem der Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses und Vertreter der deutschen christlichen Gemeinden in Istanbul. Ein Besuch des türkischen Parlaments gehört ebenso zum Programm wie ein Zusammentreffen mit hochrangigen Religionsführern. Ins Gespräch kommt die deutsche Delegation auch mit Vertretern deutscher politischer Stiftungen sowie mit deutschen und türkischen Unternehmern auf einem Wirtschaftsforum.

Die Türkeireise nehmen Unionspolitiker zum Anlass, ihre Ablehnung eines EU-Beitritts des Landes zu bekräftigen. „Es wäre ein Fehler, wenn wir jetzt der Türkei die Tür für eine echte Mitgliedschaft zuschlagen würden“, kontert Steenblock, der sich für faire Beitrittsverhandlungen mit der Perspektive einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei einsetzt. „Die laufenden Verhandlungen mit der Türkei in ruhigeres Fahrwasser zu lenken, ist eine zentrale Anforderung an die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, die Reformkräfte in der Türkei weiter zu unterstützen und sich für eine tragfähige Lösung im türkisch-zypriotischen Konflikt zu engagieren.“