PE 05.04.2006 Beitrittsvertrag zügig ratifizieren

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts das Ratifizierungsverfahren der EU-Beitrittsverträge von Bulgarien und Rumänien einzuleiten erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Wir begrüßen den Beschluss des Bundeskabinetts, das Ratifizierungsverfahren der EU-Beitrittsverträge von Bulgarien und Rumänien einzuleiten. Es ist gut, dass das populistische Sperrfeuer aus München somit keinen Erfolg hatte. Die meisten anderen EU-Mitglieder haben die Verträge längst ratifiziert, eine baldige Ratifizierung in Deutschland ist für die Rechtssicherheit, aber auch für die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU in den beiden Beitrittsstaaten unverzichtbar. Das Argument, für die Ratifizierung müsse der Fortschrittsbericht der Kommission abgewartet werden, ist vorgeschoben. Schließlich ist klar, dass die Mitgliedstaaten der Empfehlung der Kommission folgen würden, sollte diese die Fortschritte der beiden Staaten noch für ungenügend klassifizieren und die Verschiebung des Beitritts auf 2008 vorschlagen.

Wir hoffen aber, dass diese Verschiebung nicht notwendig sein wird. Erweiterungskommissar Rehn hat am Montag vor dem Europäischen Parlament über signifikante Fortschritte berichten können. Insofern steht zu hoffen, dass der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 01.01.2007 erfolgen kann. Wir freuen uns, dass insbesondere Rumänien in den letzten Monaten deutliche Fortschritte gemacht hat. Allerdings müssen in beiden Ländern die verbliebenen Defizite, vor allem im Justizbereich und der Korruptionsbekämpfung bis Ende des Jahres noch behoben werden.