PE 26.10.2006 Rumänien und Bulgarien nicht dämonisieren

Anlässlich der Ratifizierung der EU-Beitrittsverträge von Rumänien und Bulgarien im Deutschen Bundestag erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Die Entwicklung Rumäniens und Bulgariens im Rahmen des Transformationsprozesses, der mit großen politischen, sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen verbunden ist und ihre Reformanstrengungen, besonders seit dem letzten Fortschrittsbericht der Kommission, sind eine historische Leistung, die viel Annerkennung verdient.

Die populistischen Forderungen, besonders von der CDU/CSU, der Beitritt käme aufgrund der noch offen stehenden Defizite zu früh, und wenn schon der Beitritt nun 2007 vollzogen wird, müssten die Schutzklauseln bereits direkt ab 1.Januar 2007 in Kraft treten, schüren nur unnötig Ängste und sind somit kontraproduktiv.

Die EU-Kommission hat gute und greifbare Schutzmechanismen entwickelt, um zum einen bereits im Vorfeld die vorhersehbaren Probleme, aber auch um eventuell im Nachhinein auftauchende Schwierigkeiten zu kontrollieren. Auf das Überwachungsregime und Monitoringverfahren kommt es nun an. Die EU ist hier viel handlungsfähiger als sie in der Debatte immer negativ dargestellt wird und verdient unser Vertrauen in ihre Instrumente zur Durchsetzung und Kontrolle des gemeinschaftlichen Besitzstands sowie der ordnungsgemäßen Verwendung von EU-Mitteln.

Beiden Ländern müssen wir jetzt ein klares Signal geben, dass sie herzlich in der EU Willkommen sind, trotz der Defizite in der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der EU-Normen, die anzumahnen ja auch richtig ist. Diese Ehrlichkeit sollte für eine Kooperation unter Partnern auch Vorraussetzung sein. Aber mit dem Schlechtreden dürfen wir unserer Entscheidung für den Beitritt 2007 nicht die Legitimation entziehen und die Motivation zu weiteren Reformanstrengungen hemmen.