WWF-Studie: Hafenkonkurrenz verschwendet Steuern und Natur

PE 23.11.2006

Zur WWF-Studie „Ausbau- und Unterhaltungskosten für die deutschen Seehäfen“ erklärt Rainder Steenblock, Sprecher für Häfen und Schifffahrt:

„Die Hafenkonkurrenz verschwendet jährlich Steuergelder in Milliardenhöhe. Ein nachhaltiges Hafenkonzept kann ich nicht erkennen. Allein der Bau des Jade-Weser-Ports schlägt mit rund 1,1 Milliarden Euro Steuergeldern zu Buche. Bund und Länder planen eine Hafeninfrastruktur, als ob das Geld auf der Straße läge. Wir brauchen eine abgestimmte Hafenpolitik mit einer vernünftigen Arbeitsteilung statt dreier Tiefwasserhäfen, die sich gegenseitig Konkurrenz um die größten Containerschiffe machen und ökologisch unverantwortlich sind. Die Konkurrenz der Hafenstandorte nutzt einzelnen Profilierungsinteressen, mit effizientem Haushalten und einer zukunftsfähigen ökologisch verträglichen Hafenpolitik hat sie nichts zu tun."

Neu- und Ausbau der Häfen in Wilhelmshaven, Hamburg und Bremerhaven, Elb- und Weservertiefung, dazu Folgekosten für die Schuldentilgung – Bund und Länder müssen Gesamtkosten in Höhe von 3,344 Milliarden Euro aufbringen, rechnet der WWF vor. Nicht enthalten sind die Kosten für den Ausbau der Hinterlandverkehre, für den der Bund zusätzliche 4,713 Milliarden Euro ausgeben will. In die Steuerverschwendung sind die ökologischen Kosten nicht eingerechnet, aber fest steht, dass weitere Ausbaggerungen von Elbe und Weser die Flüsse weiter schädigen und die Artenvielfalt bedrohen. Werde der Jade-Weser-Port gebaut, aber auf den Ausbau von Elbe und Weser verzichtet, könnten immer noch rund 400 Millionen Euro an öffentlichen Geldern gespart werden, so die Studie.

„Eine wirtschaftlich zukunftsfähige und ökologisch verträgliche Hafenpolitik sieht anders aus. Wir wollen eine vernünftige Arbeitsteilung zwischen den Seehafenstandorten. Wer profitieren will, muss investieren: statt die Seehafen-Infrastruktur mit öffentlichen Geldern in Milliardenhöhe zu subventionieren, müssen sich die Nutzer an den Kosten beteiligen. Die Vorschläge für Public-Private-Partnership-Modelle liegen auf dem Tisch. Die Konsequenz aus der WWF-Studie muss eine koordinierte standortübergreifende Hafenplanung sein, eingebettet in ein nachhaltiges Logistikkonzept.“

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