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Keine Genehmigung für weitere Verklappung von Hamburger Baggergut in der Nordsee

PE 14.07.2008

„Solange keine stichhaltigen Untersuchungen über mögliche Konsequenzen für die Ökologie, den Tourismus und die Fischerei in Schleswig-Holstein vorliegen, darf die Landesregierung die Erlaubnis zur Verklappung von Baggergut vor der Elbmündung nicht erteilen“, appelliert Rainder Steenblock, grüner Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, an die Kieler Landesregierung. Das Kabinett in Kiel wird morgen über den Hamburger Antrag auf Verklappung von weiteren acht Millionen Kubikmetern Baggergut aus dem Hamburger Hafen vor Helgoland entscheiden.

Die ökologische Unbedenklichkeit der Verklappungen sei bisher nicht erwiesen, so Steenblock: „Vieles deutet darauf hin, dass die seit drei Jahren stattfindende Einbringung von Hafenschlick in die Nordsee negative Auswirkungen auf das Wattenmeer hat. Nach Meinung von Experten ist anzunehmen, dass belastete Elbesedimente in das Wattenmeer verdriften.“ Damit seien wesentliche Bedingungen des 2005 von Schleswig-Holstein erteilten Einvernehmens – die Begrenzung der Baggermenge und die Reduzierung der Schadstoffeinträge – nicht erfüllt, kritisiert Steenblock. Steenblock vermisst zudem ein Konzept zum Umgang mit dem Hafenschlick, das über die schrittweise Fortführung der „Übergangslösung“ hinausweist und einen konkreten Zeitplan für das Ende der Umlagerung benennt: „Wenn die Landesregierung einer weiteren Verklappung zustimmt, verwandelt sie die Ausnahme in einen Dauerzustand und die Nordsee endgültig in eine Müllkippe.“ Unter diesen Voraussetzungen dürfe die Baggergutverklappung in der Nordsee auf keinen Fall fortgesetzt werden, fordert Steenblock: „Für die Nordsee wäre es die beste Lösung, die Verklappung sofort zu beenden.“

Der Hintergrund: Die schleswig-holsteinische Landesregierung erteilte im Juli 2005 ihr Einvernehmen zur Verklappung von 4,5 Millionen Kubikmetern Hafenschlick am Rande des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer für einen begrenzten Zeitraum von drei Jahren. Diesen Mai hat Hamburg beim Land Schleswig-Holstein einen Folgeantrag auf Verklappung von acht Millionen Kubikmetern Baggergut aus dem Hafen in der Nordsee gestellt. Das Kieler Kabinett wird dazu morgen, am 15. Juli, einen Beschluss fassen.

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