Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist toll, dass meiner Biografie so viel Wertschätzung entgegengebracht wird. Kollege Döring, ich kann die Sache gerne aufklären. Das Problem ist sicherlich, dass Sie wahrscheinlich noch im Kindergarten waren, als die FDP das letzte Mal in der Regierung war.

Ich will Ihnen persönlich gar nicht vorwerfen, dass Sie nicht wissen, wie Koalitionen gemacht werden und dass Regierungspolitik etwas anders aussieht als Parteipolitik.

(Patrick Döring [FDP]: Sagen Sie das den Menschen vor Ort! Es ist die Partei und nicht der Minister!)

– Lassen Sie mich doch einmal ausreden, Herr Kollege Döring.

Trotz all Ihrer Bemühungen haben Sie kein einziges Zitat von mir gefunden, das Ihre Behauptung untermauert. Ich habe als Minister reichlich Ärger bekommen, als ich sowohl gegen die A 20 als auch gegen die Fehmarnbelt-Querung demonstriert habe. Das hat im Kabinett zu erheblichen Problemen geführt. Ich habe mir in meinem persönlichen Kampf gegen diese Projekte nichts vorzuwerfen. Ich finde, das sollten Sie bei all Ihren Angriffen auch honorieren.

Manchmal war mir diese Debatte ein wenig zu lustig. Die Fehmarnbelt-Querung ist das größte Verkehrsprojekt Nordeuropas, eines der größten Europas überhaupt.

Es geht um 8 Milliarden Euro. Man darf also nicht wie kleine Kinder Brücken bauen und ein bisschen Verkehr spielen. Denn für die Milliarden von Steuergeldern sind wir verantwortlich. Dieses Geld stecken Sie in ein einziges Projekt. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Projekts ist so schlecht wie bei keinem anderen Verkehrsprojekt im Bundesverkehrswegeplan.

Das Problem ist, dass Sie ein Projekt durchsetzen wollen, das von allen Wissenschaftlern, die das Kosten-Nutzen-Verhältnis untersucht haben, infrage gestellt wird. Es ist unverantwortlich, dass Sie so viel Geld verbrennen.

Wenn Sie sagen, dass das Risiko aufgrund geschickter Verhandlungen auf die Dänen abgewälzt wurde – die Dänen tragen jetzt ein Risiko in Höhe von 8 Milliarden Euro –, dann zeigt das, dass Sie diesem Projekt nicht trauen. Sie wollen die bundesrepublikanischen Steuerzahler mit 2 Milliarden Euro für eine Hinterlandanbindung belasten, obwohl Sie diesem Projekt nicht trauen.

Was ist das für eine Verantwortung, die Sie da übernehmen?

Das können Sie, lieber Herr Kollege Börnsen, vor Ihren Wählern und den Steuerzahlern nicht verantworten. Dieses Projekt ist grottenschlecht, was die verkehrliche Nutzung angeht.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Überhaupt nicht! Eine geniale Entscheidung ist das!)

Das Ganze hat auch eine ökologische Dimension. Sie wissen genau, wie das auf der Ostsee aussieht.

(Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Kollege Storjohann hat uns etwas zur Sicherheit der Schiffe im Vergleich zum Nord-Ostsee-Kanal vorgelesen. Wir haben im Bereich der Kadetrinne 66 000 Schiffe im Jahr. Das kann man überhaupt nicht vergleichen. Auf dem Nord-Ostsee-Kanal gibt es eine ganze Reihe von Unfällen. Wenn die Schiffe in die Böschung fahren, ist das schlimm genug. Aber wenn Schiffe gegen einen Pfeiler dieser Brücke auf der Ostsee fahren, hat das eine ganz andere Dimension. Sie vergleichen hier wirklich Äpfel und Birnen. Das zeigt, dass Sie wenig Ahnung von dem Problem haben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Koppelin, bitte schön.

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP):

Vielen Dank, Kollege Steenblock. Ich habe nach Ihrem Redebeitrag nur eine kurze Frage. Der Herr Kollege Patrick Döring hat auf eine Presseerklärung der beiden Landtagsfraktionen aufmerksam gemacht, aus der hervorgeht, dass Sie im Kabinett zugestimmt haben. Sie waren stellvertretender Ministerpräsident. Wenn man etwas nicht will, muss man im Kabinett ja nicht unbedingt zustimmen. Sie haben aber zugestimmt. Das war ein Kabinettsbeschluss, der auch im Landtag vertreten wurde. Ich möchte jetzt gerne von Ihnen wissen: Wann sind Ihnen denn zum ersten Mal Bedenken gekommen, nachdem Sie damals im Kabinett als stellvertretender Ministerpräsident zugestimmt haben?

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Meine Bedenken bestanden bereits sehr viel früher.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Kann es auch sein, dass Sie im Kabinett zugestimmt haben, aber auf der Straße demonstriert haben?)

– Das ist doch eine alberne Debatte. Sie wissen, wie Regierungskoalitionen funktionieren. Nein, Sie wissen es nicht, weil Sie in Schleswig-Holstein noch nie regiert haben. Wir haben das öffentlich diskutiert, und ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir an einer solchen Frage die Koalition nicht scheitern lassen. Aber dass das genauso ein Projekt ist wie der Transrapid oder die A 20, haben wir in den Debatten in der schleswig-holsteinischen Landesregierung immer sehr deutlich gemacht. Mir persönlich können Sie da ganz bestimmt keine Wackelei vorwerfen. Lieber Kollege, ich kann ja verstehen, dass Sie Ihr schlechtes Gewissen, was den Umgang mit Steuergeldern angeht – –

(Patrick Döring [FDP]: Wir haben überhaupt kein schlechtes Gewissen!)

– Doch, natürlich! Sonst würden Sie nicht diese Dinge aus der Vergangenheit hervorziehen, obwohl Sie wissen, wie Koalitionen funktionieren. Unsere damalige Argumentation war fast die gleiche wie heute. Nur geht es heute um ein paar Milliarden Euro mehr. Die Kosten haben sich dramatisch verändert. Auch die ökologischen Rahmenbedingungen sind deutlich verändert. Schon damals ist das Gebiet hinterher als Schweinswalschutzgebiet ausgewiesen worden. Die ökologischen Barrieren sind höher geworden. – Lieber Kollege Koppelin, Sie können sich jetzt wieder setzen; ich bin fertig mit der Antwort auf Ihre Frage.

Ich würde aber gerne noch einmal deutlich machen, worum es uns heute geht. An dem Entschließungsantrag, über den wir heute debattieren, Kollege Koppelin, können Sie erkennen, dass es uns unter anderem darum geht, dass heute keine Entscheidung gefällt wird. Denn der Bundestag soll heute – das hat auch der Kollege Heilmann gesagt – über die Fehmarnbelt-Querung entscheiden, eines der größten Verkehrsprojekte, obwohl wir nur wissen, dass sich dieses Projekt nicht rechnet. Vieles andere wissen wir nicht. Wir wissen nicht einmal, wo in Schleswig-Holstein die Trasse für die Hinterlandanbindung sein soll. Wir wissen nicht, was das Ganze kostet. Wir wissen nicht, ob es ein Tunnel oder eine Brücke wird. Sie entscheiden heute in einem Staatsvertrag über ein Projekt, das Sie nicht kennen, über eine Trassenstruktur, die Sie nicht kennen,

über Kosten, die Sie nicht kennen. Sie wollen entscheiden, obwohl Sie wissen, dass dahinter wahrscheinlich Milliardensummen stehen.

Dazu – das möchte ich gern einmal zitieren – hat der Bundesrechnungshof gesagt:

Der Bundesrechnungshof hält die Art der Darstellung der Kosten gegenüber dem Parlament für nicht angemessen. Diese Vorgehensweise des Bundesministeriums …

– für Verkehr –

wird weder der Bedeutung dieses internationalen Vorhabens noch dem Anspruch an eine transparente Information des Gesetzgebers gerecht.

Weiter heißt es:

Der Bundesrechnungshof hält abschließend daran fest, dass eine transparente aktuelle Information des Parlaments über die aus jetziger Sicht zu erwartenden finanziellen Belastungen geboten ist.

All das legen Sie nicht vor.

Sie muten diesem Parlament eine Entscheidung zu, die dem Wissensstand des Parlaments zwangsläufig nicht entsprechen kann. Sie entscheiden ohne Not heute über ein Milliardenprojekt. Ich finde, das können Sie nicht verantworten.

 

Ja. – Ohne Not entscheiden Sie heute. Unser Entschließungsantrag geht dahin, eine fundierte Entscheidung in die nächste Legislaturperiode zu übertragen. Sie wollen das heute durchpeitschen. Das ist mit uns nicht zu machen.

 

Hier ein Link zu Youtube zu der Debatte im Bundestag
» Bundestag macht Weg frei für Fehmarnbelt-Querung nach Dänemark



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