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Geheime Verhaftungen und unrechtmäßige Verbringung von Häftlingen mit Beteiligung von Mitgliedstaaten des Europarates: zweiter Bericht

Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Dick Marty,

Zunächst möchte ich dem Berichterstatter Dick Marty für seinen zweiten Bericht zu: “Geheime Verhaftungen und unrechtmäßige Verbringung von Häftlingen mit Beteiligung von Mitgliedstaaten des Europarates” danken.

Gerade angesichts der widrigen Untersuchungsbedingungen muss unser aller Dank an die Beharrlichkeit Dick Marty gehen, der mit seinem Bericht dazu beitragen möchte, die beschädigte Glaubwürdigkeit europäischer Staaten in Menschenrechtsfragen wiederherzustellen.

In Europa muss wieder unmissverständlich gelten, dass Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden müssen. Denn wenn wir Europäer und Europäerinnen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit fördern wollen, müssen wir bei uns zu Hause damit anfangen.
 

  • Somit ist der Bericht für Europa und Deutschland sehr wichtig
  • der ungeheuerliche Verdacht, europäische Staaten hätten sich an dem Verschleppungsprogramm der CIA beteiligt, ist nicht nur erhärtet worden, aus ihm ist vielmehr – nach dem was Dick Marty und sein Team von mehr als 30 Quellen unter anderem aus Regierungen und Geheimdiensten erfahren haben – eine traurige Gewissheit geworden
  • An dem Bericht ist von verschiedenen Seiten Kritik geübt worden, was den Beweiswert anbelangt. Die Schwierigkeit, quasi gerichtsfeste Beweise vorlegen zu können ist aber gerade Teil des Problems und des Systems der Geheimgefängnisse und Verschleppungen. Die totale Geheimhaltung innerhalb der beteiligten Regierungen und Geheimdienste führte dazu, dass Beweise nicht offen erhoben werden konnten und Aussagen nur unter Zusicherung absoluter Vertraulichkeit und Anonymität gemacht wurden
  • der Bericht bestätigt nichts desto weniger anhand zahlreicher und sich gegenseitig stützender Aussagen, dass es in den Mitgliedstaaten Polen und Rumänien geheime Gefängnisse unter Leitung der CIA gegeben hat und dass es möglich war, diese Tatsache unter den Geheimhaltungsvorschriften der NATO nicht nur vor der Öffentlichkeit, sondern auch vor der parlamentarischen Kontrolle der jeweiligen Staaten zu verbergen
  • Dies ist für Europa insgesamt ein erschreckender Befund und er muss Konsequenzen haben, insbesondere für die kooperierenden Staaten. Aber auch jeder einzelne Mitgliedstaat des Europarates ist in der Pflicht, eine Wiederholung derartiger Menschenrechtsverletzungen oder eine Beteiligung daran, zukünftig zu verhindern und Vorkehrungen zu treffen, die Derartiges unmöglich machen

Was bedeutet der Bericht für Deutschland?

  • Seit mehr als einem Jahr untersucht ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages die Kenntnis der Bundesregierung und möglicherweise sogar Beteiligung deutscher Stellen an Verschleppungen durch die CIA und die Existenz von Geheimgefängnissen nach dem 11.9.2001. Im Zentrum der Untersuchungen standen bisher die Schicksale von Khaled el Masri und Murat Kurnaz
  • Dass sich Regierungen auf das Staatsgeheimnis und den sogenannten Kernbereich der Exekutive berufen, um Auskunft und Akten zu verweigern, musste auch der deutsche Untersuchungsausschuss erfahren. Ich teile Dick Martys Einschätzung daher voll und ganz. Die Aufklärung der Fälle Khaled el Masri sowie Murat Kurnaz, denen schwere Menschenrechtsverletzungen widerfahren sind, wurde durch die Bundesregierung auf diese Weise massiv behindert. Diese Behinderung ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, daher klagen die Oppositionsfraktionen vor dem Bundesverfassungsgericht
  • Unabhängig von der Geheimhaltungsproblematik legt der Bericht von Dick Marty überzeugend offen, wie die Zusammenarbeit zwischen einigen europäischen Staaten und der CIA beim Rendition Programm funktioniert (hat). Damit liefert er auch zahlreiche, nützliche Hinweise und Ansatzpunkte für die Aufklärungsarbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses
  • Wir Grüne vertrauen auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter Dick Marty und sind überzeugt, dass die Ergebnisse des Berichts und die darin enthaltenden Belege für die Aufklärung in Deutschland von immenser Bedeutung sein werden



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