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Eine euro-mediterrane Politik für Landwirtschaft und den ländlichen Raum

Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Der vorliegende Entwurf der Resolution zur euro-mediterranen Agrarpartnerschaft ist zu begrüßen:

Er erwähnt zu Recht die notwendige, aber noch wünschenswerte Verknüpfung und Kohärenz der Arbeit des Europarates, der EU-Nachbarschaftspolitik und des bisher enttäuschend verlaufenden Barcelona-Prozesses der euro-mediterranen Partnerschaft.

Die Landwirtschaft wird als strategischer Pfeiler der euro-mediterranen Partnerschaft herausgestellt.

Das ist entscheidend, denn die Landwirtschaft hat für die Bevölkerung dieser Region existenzielle Bedeutung. Ein Drittel der Bevölkerung lebt im ländlichen Raum und nachhaltige Entwicklung ist direkt mit Armutsbekämpfung verbunden.

Er bietet eine sehr gute Grundlage für die zukünftige Arbeit, durch die Betonung der Zusammenarbeit auf drei Qualifikationsebenen: Politikern, d.h. Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern sowie Branchenzugehörigen und Erzeugern.

Wichtig wären aus grüner Position jedoch noch folgende Punkte:

  • Der Zusammenhang zwischen nachhaltiger Entwicklung der Landwirtschaft und Klimaschutz muss deutlicher definiert werden. Die globale Herausforderung des Klimawandels, die Rolle der Landwirtschaft für den Klimaschutz und die besondere Leistungsfähigkeit des ökologischen Landbaus muss in den Mittelpunkt der gemeinsamen Agrarpolitik gerückt werden. Es müssen Anreize geschaffen werden, damit Landwirte klimafreundlich wirtschaften und die CO2-Bindung erhöht wird.
  • Die Beziehung zur WTO muss klarer formuliert werden. Handelsverzerrende Subventionen wie die Exportsubventionen der EU müssen abgeschafft werden. Dies ist nicht nur aus entwicklungspolitischer Sicht dringend notwendig. Die Entwicklung stabiler heimischer Agrarmärkte ist für die Entwicklungsländer ein erster wichtiger Schritt aus der Abhängigkeit. Gleichzeitig müssen soziale und ökologische Standards in die WTO-Verhandlungen integriert werden. Ein gezielter Schutz der Agrarmärkte der Entwicklungsländer und der Respekt der Ernährungssouveränität sind unabdingbar.
  • Die euro-mediterrane Landwirtschaftpolitik muss in Einklang mit der EU-internen Gemeinsamen Agrarpolitik, der Entwicklungshilfepolitik und der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, sowie dem “Recht auf Nahrung” gebracht werden.

 



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