Das gemeinsame Haus

 

 

 

 

 

 
Als europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion befasse ich mich mit den großen Reformvorhaben der EU:

  • der EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik
  • der europäischen Finanz- und Strukturpolitik
  • der europäischen Verfassung


Die europäische Integration in Form der Europäischen Union ist ein Erfolgsprojekt, das über fünfzig Jahre Frieden, Sicherheit und Wohlstand gebracht hat. Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur Europäischen Union in der großen Erweiterungsrunde 2004 und der Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 waren wichtige Schritte zur Überwindung der historischen Teilung Europas. Die europäische Vereinigung ist aber noch nicht abgeschlossen.

Neben der weiteren Ausgestaltung der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik stehen nach der erfolgreichen Schaffung des Binnenmarktes und der Einführung der einheitlichen Währung nun neue Ziele auf der Agenda der Europäischen Union. Jetzt geht es darum, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. In den Diskussionen um den Verfassungsvertrag kristallisieren sich die unterschiedlichen Bedürfnisse, Interessen und Vorstellungen über die Zukunft der EU heraus. Die Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden sowie das irische Nein zum neuen EU-Vertrag haben uns deutlich die Ängste und Unsicherheiten der Bürgerinnen und Bürger um die eigene soziale und ökonomische Situation gezeigt. Auf diese Ängste, die vor allem auf die Auswirkungen der Globalisierung zurück zu führen sind, müssen wir eingehen. Dazu gehört beispielsweise das europäische Sozialmodell, das auf Solidarität und Verantwortung basieren muss.

Weitere wichtige europapolitische Themen sind die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit unter Würdigung unserer kulturellen und nationalen Vielfalt in Europa, die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und eine aktive Rolle der EU in einer globalisierten Welt. Dafür brauchen wir eine handlungsfähigere, demokratischere EU, die als starker Akteur mit einer Stimme spricht.

15.12.2008 

Ein Hintergrundgespräch mit dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg fand am 15. Dezember vor etwa 50 Abgeordneten und Gästen auf Einladung der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag in Berlin statt.

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Für mich ist Brüssel in ....

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Europa Voranbringen - Thesen zur Verfassung und Erweiterung

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Gegen das "Abnicken" europäischer Vorgaben und die "nationale Brille"

» hier finden Sie den Online-Artikel der "WELT" vom 26.01.2007 von Gerhard Schick und Rainder Steenblock

Deutschland wird im ersten Halbjahr 2007 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben. Auf die Bundesregierung kommt damit eine besondere Verantwortung für die weitere Entwicklung der EU als ganzes, aber auch für eine erfolgreiche europäische Politik in den einzelnen Politikbereichen zu.

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11.01.2006

Diskussionsanstöße für die Klausur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 11. und 12. Januar 2006 in Wörlitz.

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13.07.2007 Kurzkommentar

Alles in allem war die deutsche Ratspräsidentschaft erfolgreich, wenn wir uns auch in zentralen Punkten mehr gewünscht hätten. Beispiel Zukunft der EU: die Gespräche hinter verschlossenen Türen zu führen, war kein Meisterstück bürgernaher Diplomatie.

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