EU-Finanzen und Haushalt

Was kostet die EU? Der EU-Haushalt für das Jahr 2007 beträgt 126,5 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass jeder Einwohner der EU pro Jahr rund 235 Euro für die EU ausgibt. Zum Vergleich: der Bundeshaushalt kommt mit 270,5 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf mehr als das Doppelte.

Wofür wird das Geld ausgegeben? Mit dem Geld finanziert die EU den Bau von Straßen, Brücken und Schienenstrecken, Ausbildung und Schulung, Kultur, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Umweltpolitik, Gesundheit, Verbraucherschutz, Forschung, Landwirtschaft, Fischerei, Internationale Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung und humanitäre Hilfe, um nur einige Bereiche zu nennen.

Wo kommt das Geld her? Anders als zur Finanzierung der Haushalte in den Mitgliedstaaten üblich erhebt die EU keine Steuern. Sie kann also nicht auf ein einigermaßen stabiles Einnahmensystem zurückgreifen. Die Einnahmen der EU heißen "Eigenmittel". Damit werden alle Aufgaben finanziert, die der EU von den Staats- und Regierungschefs übertragen werden. Der EU-Haushalt darf kein Defizit aufweisen, das heißt die EU darf keine Schulden machen. Die Einnahmen stammen aus drei Hauptquellen:

  • Einfuhrzölle,
  • ein Anteil an der harmonisierten Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten sowie
  • ein Teil des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten.

Zu jeder neuen Finanzierungsperiode beginnt das Gefeilsche der Staats- und Regierungschefs aufs Neue. Dabei braucht der EU-Haushalt wie jeder andere Haushalt auch ein stabiles Finanzierungssystem, das bedeutet: eine klare Einnahmen- und Ausgabenstruktur. Das aktuelle Finanzsystem steht vor dem Kollaps. Es ist weder fair noch effizient und passt nicht zu einer zukunftsfähigen erweiterten Europäischen Union der 27.

Aktuell leisten wir uns einen Finanzrahmen, der strukturkonservativ ist und zu viele Sonderregelungen ermöglicht. Beispiel Agrarausgaben: noch immer verschlingt die Landwirtschaft 50 Prozent der Ausgaben, aber schon heute werden in diesem Wirtschaftsbereich nur fünf Prozent des Wohlstands der Europäischen Union erwirtschaftet. Die Kofinanzierung der Agrarpolitik durch die Mitgliedstaaten wäre eine tragfähige Lösung. Die frei werdenden Mittel könnten für die Zukunftsaufgaben Bildung, Forschung und Innovation ausgegeben werden.

Für einen zukunftsfähigen Haushalt brauchen wir eine Reform der Einnahmen- und Ausgabenseite. Den Bedarf an einer grundlegenden Reform der EU-Finanzen haben auch die Mitgliedstaaten erkannt und sich auf eine Überarbeitung im Jahr 2008/2009 geeinigt. Die Europäische Kommission hat nun den Auftrag, eine umfassende Überprüfung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur der EU vorzunehmen.

Wir Grüne wollen ein handlungsfähiges Europa. Dafür brauchen wir dringend eine zukunftstaugliche Reform bei den EU-Finanzen.

» Positionspapier "Eine ökologisch und sozial nachhaltige EU braucht stabile Finanzen"

Link

zur Konsulation der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Finanzen:

http://ec.europa.eu/budget/reform/index_de.htm.

URL:http://raindersteenblock.de/europa/finanzen-haushalt/