„Kerneuropa“ löst die drängenden Fragen der EU nicht

PE 16.06.2008

Zur Suche nach Lösungen nach dem irischen "Nein" erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Rufe nach einem "Kerneuropa", obwohl bereits 18 Staaten den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben, oder einer verstärkten Zusammenarbeit in einzelnen Politikfeldern werden nun laut. Doch mit solchen Vorschlägen wird die EU nicht demokratischer, effizienter und transparenter werden und der Grundrechtsschutz wird dadurch auch nicht verbessert. All das bietet aber der Vertrag von Lissabon. All das muss das Ziel der weiteren europäischen Integration bleiben. Denn diese Reformen sind zentral, um die EU den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen. Aber wir müssen auch nach den Gründen forschen, warum die Iren den Weg der weiteren Integration abgelehnt haben. Wir müssen ihre Bedenken ernst nehmen.

Die Ratifizierung muss weitergehen. Auch die restlichen acht Staaten müssen die Möglichkeit zur Ratifizierung haben. Nachdem die 26 Mitgliedstaaten entschieden haben, mit dem Vertrag von Lissabon den Weg der europäischen Integration weiterzugehen, müssen wir eine Lösung für und mit Irland finden.

Verfehlt sind auch die Äußerungen von Martin Schulz, Sozialdemokratische Partei Europas, oder Peter Ramsauer, CSU, die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei zu stoppen. Die Verhandlungen wurden einstimmig eröffnet und müssen fair und ehrlich weitergeführt werden.

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