Fehmarnbelt-Querung: Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP stellen dem deutschen Parlamentarismus ein Armutszeugnis aus

PE 18.06.2009

Zu der heutigen Abstimmung über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rainder Steenblock:

Die Entscheidung der Koalition, den Staatsvertrag über eine feste Fehmarnbelt-Querung noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchzupeitschen, ignoriert in unverantwortlicher Weise die Interessen der deutschen Steuerzahler, riskiert die Umwelt nachhaltig zu schädigen und stellt dem deutschen Parlamentarismus ein Armutszeugnis aus.

Der Bundesrechnungshof stellt in einer aktuellen Stellungnahme unmissverständlich klar, dass die derzeit vorliegenden Daten als Entscheidungsgrundlage für die Parlamentarier unzureichend sind und „weder der Bedeutung des Projekts noch dem Anspruch an eine transparente Information des Gesetzgebers“ genügen.

Im Zuge der Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages wurde deutlich, wie groß die ökologischen Risiken, wie niedrig der ökonomische Nutzen und wie eklatant die bisherigen Planungsmängel des Projektes nach wie vor sind. Der Bundesrechnungshof gab zu Bedenken, dass sich die Kosten für die deutsche Hinterlandanbindung auf mittlerweile 1,7 Milliarden Euro verdoppelt hätten. Die Finanzierung der Hinterlandanbindung steht nach wie vor in den Sternen. Auch die Förderung des Projekts aus europäischen TEN-Mitteln, so der Bundesrechnungshof weiter, sei aus heutiger Sicht unklar. Insgesamt berge der Staatsvertrag erhebliche Risiken für künftige Bundeshaushalte und müsse dringend nachgebessert werden.

Das Nutzen-Kosten-Verhältnis der festen Fehmarnbelt-Querung beträgt nach neuesten Berechnungen 1 : 0,65, d.h. jeder eingesetzte Euro müsste mit 35 Cent subventioniert werden. Die erwarteten Verkehrszahlen und der verkehrspolitische Nutzen der Querung sind so gering, dass man andernorts nicht einmal eine Umgehungsstraße bauen würde. Auch die ökologischen Risiken des Projektes sind enorm. Die Querung läge im einzigen deutschen Aufzuchtsgebiet für Schweinswale, das ohnehin gefährdete Ökosystem der Ostsee würde durch einen geringeren Wasseraustausch zusätzlich unter Druck geraten und die Gefahr von Schiffskollisionen massiv steigen.

zurück

URL:https://raindersteenblock.de/home/expand/213991/nc/1/dn/1/