Hafenkonzept der Bundesregierung enttäuscht

PE 18.06.2009

Zum gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen erklärt Rainder Steenblock, grüner Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein:

Ausbaggerung von Elbe und Weser, Ausbau der Straßen- und Schienenverbindungen von den Hafenstädten zum Rest des Landes: Nichts Neues enthält das gestern von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegte und als strategischer Leitfaden der Hafenpolitik für die kommenden zehn Jahre angekündigte Nationale Hafenkonzept. Was nach jahrelanger Verzögerung herausgekommen ist, gleicht mehr einem abstakten Wunschkatalog als einem klaren Konzept. Eine konkrete Zeitplanung für einzelne Projekte fehlt, konkrete Zusagen enthält Tiefensees Plan nicht. Für all die neuen Vorhaben will der Bund demnächst 24 Milliarden Euro bereitstellen. Die decken nicht mal den Nachholbedarf und werden hinten und vorne nicht reichen.

Um die deutschen Hafenstandorte langfristig zu sichern, bedarf es einer anderen Schwerpunktsetzung als sie die Bundesregierung vornimmt. Richtig ist: Die Häfen müssen vorbereitet sein auf die erneut anschwellenden Warenströme. Doch das bedeutet in erster Linie: Kooperation. Die Wirtschaftskrise macht erst deutlich, wie wichtig Kooperation für die norddeutschen Häfen ist. Wenn der Kuchen kleiner wird, darf der Konkurrenzkampf um die Kisten auf den Kais nicht noch härter werden. Zusammenarbeit und Arbeitsteilung sind der richtige Weg.

Wenn von grüner Seite seit Jahren von einem nationalen Hafenkonzept gesprochen wird, meinen wir genau das: Ein Konzept, das den ruinösen Ausbau aller Häfen und den Subventionswettbewerb der norddeutschen Länder beendet. Weitere Flussvertiefungen würden dadurch überflüssig, Milliarden an Steuergeldern könnten gespart werden. Der finanz- und wirtschaftspolitische Unsinn, die Hafenanlaufkosten auf ein Drittel des Weltmarktniveaus herunterzusubventionieren, wäre beendet. Ein nationales Hafenkonzept, das seinen Namen verdient, muss die Entwicklung der verschiedenen Häfen koordinieren und abstimmen. Eine gemeinsame Strategie kann einen Beitrag zur Lösung der Flächenknappheiten leisten und erleichtert die Planung und Durchsetzung des notwendigen Ausbaus der Hafenhinterlandverkehre. Wettbewerbsfähigkeit, Umsatz, Wertschöpfung und Arbeitsplätze werden langfristig gesichert und ausgebaut. Das muss der Inhalt eines „nationalen“ Hafenkonzepts sein, dafür muss der Bund endlich die Weichen stellen. Die jetzige konjunkturelle Atempause bietet die einmalige Gelegenheit, die Tore zur Welt koordiniert und umweltschonend umzugestalten.

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