Die demokratischen Oppositionsparteien haben die Wahlen in Moldau gewonnen - Klares Votum für Europa

PE 30.07.2009

Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in der Republik Moldau erklärt der Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

Den demokratischen Kräften in Moldau ist es unter sehr schwierigen Wahlkampfbedingungen gelungen, einen Sieg gegen die seit acht Jahren regierende Partei der Kommunisten zu erzielen.Den Ausschlag zur Mehrheit für die Opposition hat der Einzug der Demokratischen Partei Moldaus (PDM) unter der Führung des neuen Parteivorsitzenden Marian Lupu mit insgesamt 13 Sitzen gegeben.

Die demokratische und europäische Zukunft der Republik Moldau liegt nun in den Händen der Liberaldemokratischen Partei Moldaus (PLDM), der Liberalen Partei (PL) und der Allianz Unser Moldau (AMN) sowie der sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Partei (PDM).

Mit 53 Mandaten im moldauischen Parlament kann die Opposition den Parlamentspräsidenten wählen und verfügt über eine Mehrheit zur Regierungsbildung. Schon aufgrund der Anzahl unterschiedlicher Oppositionsparteien ist die Bildung einer stabilen Koalitionsregierung jedoch keine leichte Aufgabe. Sie wird bei allen politischen Akteuren ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein voraussetzen.

Für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten werden nach den geltenden Verfassungsbestimmungen 61 Stimmen benötigt. Solange keine Entscheidung über die Neuwahl des Präsidenten zustande kommt, wird Moldau seine Verfassungskrise nicht überwinden können. Die erfordert von der neuen Regierung eine integrative Politik auch gegenüber dem jeweils anderen politischen Lager und ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft sowohl unter den bisherigen Oppositionsparteien als auch auf der Seite der Kommunisten, die mit 45 Sitzen im neugewählten Parlament immer noch die stärkste Fraktion bilden.

Die Ausschreitungen, die der Parlamentswahl im April folgten, und die harte Reaktion der Staatsmacht haben zu einer starken Polarisierung der moldauischen Gesellschaft beigetragen.

Die Erbitterung, mit der der jüngste Wahlkampf insbesondere auch von Seiten der Partei der Kommunisten geführt wurde, hat diese Spaltung weiter vertieft. Das neue Parlament und die künftige Regierung stehen vor der Aufgabe, diese Gräben zu überbrücken.

Dabei gilt es, die Prinzipien der Freiheit, die Freiheit des Einzelnen, die Freiheit der Presse, aber auch die Freiheit der Wirtschaft sicherzustellen und dabei den sozialen Ausgleich angesichts der schwierigen ökonomischen Situation nicht zu vernachlässigen. Dabei sind die demokratischen Regeln einer parlamentarischen Mehrheitsfindung zu beachten. Bei einem Machtwechsel darf es keinen Rückgriff auf außerparlamentarische und undemokratische Mittel der Druckausübung geben.

Die neue Regierung in Moldau steht vor großen Herausforderungen. Nach inzwischen nahezu einem halben Jahr ohne vollständig funktionsfähige Regierung muss Moldau den schwerwiegenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise begegnen. Zugleich gilt es, die Zusammenarbeit des Landes mit seinen europäischen Partnern wieder zu stärken. Ein entscheidender Schritt wird sein, die mit der ungerechtfertigen Einführung eines Visaregimes gegen Rumänien entstandene Ungleichbehandlung von EU-Bürgern gemäß den einschlägigen Beschlüssen des Ministerrates zu beenden. Dies ist die Voraussetzung zur Verfolgung einer konsequenten Politik der EU-Integration.

Mit ihrer Entscheidung haben die Wähler in Moldau auch ein deutliches Votum für die europäische Integration abgegeben, von der die innen- und außenpolitische Entwicklung des Landes maßgeblich mit abhängen wird. Jetzt kommt es zunächst darauf an, die Verhandlungen über die Ausgestaltung der Östlichen Partnerschaft konstruktiv voranzubringen. Auf diesem Weg müssen Deutschland und die EU die Republik Moldau unterstützen.

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