Nach der Wahl: Forderungen an Kommissionspräsidenten Barroso

PE 16.09.2009

Zur Wahl von Manuel Barroso zum Kommissionspräsidenten erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Trotz schwerer rechtlicher Bedenken hat eine schwarz-gelbe Koalition, unterstützt von Europaskeptikern, Manuel Barroso zum zweiten Mal zum Kommissionspräsidenten gewählt. Besser wäre es gewesen, das Referendum in Irland am 2. Oktober abzuwarten und die neue Kommission samt ihrem Präsidenten nach derselben Rechtsgrundlage zu wählen – entweder nach den jetzt noch geltenden Regeln oder nach dem Vertrag von Lissabon.

Für die kommende Legislatur fordern wir von Präsident Barroso, dass seine neue Kommission:

- den Grünen New Deal umsetzt und die Finanz-, Klima- und Armutskrise mit einem ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft beantwortet,

- Maßnahmen ergreift, die die Finanzmärkte zügeln mit einer EU-weiten Finanzumsatzsteuer, einer wirksamen grenzüberschreitenden Finanzaufsicht und dem Ende der Steueroasen,

- Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärkt, insbesondere durch eine Neuauflage der von Minister Scholz blockierten Arbeitszeitrichtlinie,

- Verbraucherinnen und Verbraucher systematisch bei Finanzdienstleistungen, Energiefragen oder Fahrgastrechten stärkt und nicht nur punktuell wie bei den Tarifen für Auslandsgespräche mit Mobiltelefonen,

- strenge Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Lobbyverbände in Brüssel einbringt, statt dem schlappen freiwilligen Register, in das sich bisher lediglich 20 Prozent der geschätzten 2 600 Lobbygruppen Brüssels eingetragen haben,

- die Blockade einer EU-Richtlinie zur Daseinsvorsorge aufgibt. Denn dadurch bleiben Dienste wie Ver- und Entsorgung oder Dienstleistungen im Gesundheits- und Pflegebereich den alleinigen Regeln des freien Marktes ausgeliefert,

- eine EU-Kommissarin oder einen EU-Kommissar für Justiz und Menschenrechte in sein Team einsetzt.

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