Taxis im Grenzverkehr: Europaweite Regeln müssen her!

PE 21.01.2008

Zur Verurteilung des deutschen Taxifahrers Jörg Ridder wegen Schleusung durch ein dänisches  Gericht erklären Grietje Bettin, Bundestagsabgeordnete aus Flensburg und Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion:

Wir halten das Urteil gegen Herrn Ridder für unangemessen und äußerst fragwürdig. Es kann nicht sein, dass Taxifahrer und Busunternehmen die Gelackmeierten sind, wenn es um den Grenzverkehr geht. Dänemark kann die Berufsfahrer nicht einfach für seine Grenzsicherung einspannen, indem diese die Ausweispapiere ihrer Fahrgäste kontrollieren müssen. Wie sollen zudem Taxichauffeure Originalpapiere und Fälschungen unterscheiden?

Völlig daneben wäre es, wenn diese Kontrollen je nach „ausländischem Aussehen“ vorgenommen werden sollen. Das wäre eine in Deutschland verbotene Diskriminierung. Ebenso wenig akzeptabel wäre es, wenn Personenbeförderer wegen der widersprüchlichen Rechtslage auf grenzüberschreitende Fahrten verzichten müssten.

Hier muss die EU-Ebene dringend nacharbeiten. Schleuserbanden sollten ohnehin bereits an den Außengrenzen des Schengenraums abgefangen werden. Innerhalb dieser Grenzen kann man nicht einfach Taxi- und Busfahrer verantwortlich machen. Hier müssen europaweit einheitliche Regeln her.
Die dänischen Behörden und Gerichte hingegen sollten ihre Kräfte lieber für die Jagd auf echte Menschenhändler verwenden, anstatt mit der Kriminalisierung von Taxifahrern das Vertrauen in den regionalen Wirtschaftsraum zu erschüttern.

Wir wünschen Herrn Ridder viel Kraft für seinen aus unserer Sicht nicht gerechtfertigten Gefängnisaufenthalt.

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