EU-Klimapaket: bescheidener Beitrag zur Klimarettung

PE 25.01.2008

Zur heutigen Vorlage des Klimaschutz-Programms durch die EU-Kommission erklärt Rainder Steenblock, MdB: Es sollte ein ganz großer Wurf werden. Mit den heute von der EU-Kommission verkündeten Einsparzielen lässt sich die Klimaerwärmung jedoch nicht aufhalten: Weder die Reduzierung der Klimagase noch die Ausbauziele für Erneuerbare Energien in Höhe von jeweils 20 Prozent gehen dafür weit genug. Die Branche der Erneuerbaren Energien hat bewiesen, dass sie viel höhere Wachstumsraten verwirklichen kann, als nun EU-weit festgelegt werden sollen.

Deutschland hat unter Merkel und Gabriel seine Vorreiterrolle beim Ausbau Erneuerbarer Energien aufgegeben. EU-weit soll der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent ansteigen. Die Bundesregierung, die beim Klimaschutz gern den Musterknaben spielt, gibt sich mit 18 Prozent zufrieden.

Entscheidend ist: Wie gut funktionieren die Instrumente, die die EU für den Klimaschutz bereitstellt? Kein Fortschritt ist beispielsweise bei den Förderinstrumenten für Erneuerbare Energien im Strombereich erzielt worden. Im Gegenteil: Eine europaweite Einführung der vor allem in Deutschland und Spanien erfolgreichen Einspeisungsvergütungssysteme soll es nicht geben. Stattdessen setzt die EU-Kommission mit dem Zertifikatshandel auf ein Instrument, das in einigen Ländern bereits schlechte Ergebnisse erzielt hat. Zwar konnte eine Verpflichtung zur Einführung eines europaweiten Zertifikatehandels vorerst verhindert werden. Keineswegs sicher ist, ob die Schutzbestimmung für Länder mit Einspeisungssystemen ausreicht.

Kritisch zu betrachten ist auch die Förderrichtlinie für Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung. Statt auf Erneuerbare Energien legt die EU-Kommission ihren Schwerpunkt auf fossile Energien und gibt viel Geld für eine Technologie aus, die keine ökonomischen Chancen hat und deren Risiken noch nicht feststehen. Dass die Menschen genug von fossilen Kraftwerken haben, zeigt der Massenprotest gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke in der Wilstermarsch.

Beim innovativsten Instrument, dem Emissionshandel, geht es für die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich voran. Die Stromkonzerne können nicht mehr wie bisher über geschenkte Verschmutzungslizenzen Milliardenprofite herausschlagen. Zukünftig fließt das Geld dem Staat zu, der die Mittel z.B. über die Unterstützung von Stromsparinvestitionen, Wärmedämmung oder Erneuerbaren Energien wieder an seine Bürger zurückgeben kann.

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