Nur 1,4 % Wachstum – Schleswig-Holstein bundesweit Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum!

PE 11.02.2008

„Leider spüren wir jetzt die verfehlte Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und seinem Ankündigungsminister Dietrich Austermann“ erklärt Rainder Steenblock zu den Zahlen der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein.

Auf der Homepage der Landesregierung steht unter dem Titel: „Zwischenbilanz“ noch Folgendes: „Die Wirtschaftsdaten in Schleswig-Holstein sind so gut wie lange nicht mehr. In den Bereichen Schule, Hochschule und innere Sicherheit sorgen neue Gesetze für zukunftsweisende Bedingungen. Die Wissenschaft in Schleswig-Holstein ist für ihre Exzellenz ausgezeichnet worden. Das sind nur einige Beispiele für das, was die Landesregierung seit ihrem Amtsantritt im Mai 2005 erreicht hat.“

Aber die aktuellen Zahlen über die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Schleswig-Holstein vom Februar 2008 zeigen die bittere Wahrheit. Nach über 2 Jahren Schwarz-Rot in Kiel ist Schleswig-Holstein Schlusslicht beim wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland. Eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik von Minister Austermann sorgt auch dafür, dass die Zukunftsprojekte, die unter Rot-Grün gestartet wurden, gefährdet werden. Wer sich für ein neues Atomkraftwerk an der Unterelbe ausspricht und auch den geplanten neuen Kohlekraftwerken keinen Widerstand entgegenbringt, gefährdet den Technologie-Standort Schleswig-Holstein mit seinen sicheren Arbeitsplätzen im Bereich der regenerativen Energien.

Wer in der Verkehrspolitik auf Großprojekte wie die Elbquerung und die feste Fehmarnbeltquerung setzt, gleichzeitig aber zusehen muss, wie der privat finanzierte Herrentunnel in Lübeck in die tief roten Zahlen fährt, handelt fahrlässig mit Geldern für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein. So fehlen durch diese Großprojekte, die keinesfalls vor einer wirklichen Durchführung stehen, wichtige Gelder für den Ausbau der Bahn-Infrastruktur, wie dem 3. Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn.

Rainder Steenblock: „Die Wirtschafts- und Verkehrspolitik des Minister Austermann gehört in die Mottenkiste der siebziger und achtziger Jahre – nicht auf die Regierungsbank in Kiel!“

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