Die SPD schon auf dem Weg in die Opposition?

PE 06.03.2008

Zur Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann über Schwarz-Grün in Hamburg erklärt Rainder Steenblock, MdB:

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Für Herrn Rossmann wäre Schwarz-Grün in Hamburg eine Koalition der Verlierer – nur: Was ist dann Rossmanns Große Koalition in Berlin? Ich erinnere Herrn Rossmann daran, dass die CDU bei den letzten Bundestagswahlen 3,3 Prozent, die SPD sogar 4,3 Prozent der Zweitstimmen verloren hat. Nach Rossmanns Interpretation ist die jetzige Große Koalition damit die real existierende Koalition der großen Verlierer.

Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg haben noch nicht einmal begonnen, da übt sich die SPD bereits in Oppositionsrhetorik. Das Hamburger Wahlergebnis ist so, wie es ist: Die CDU ist mit einem Vorsprung von 8 Prozent stärkste Fraktion und damit mit der Regierungsbildung beauftragt. Wir GRÜNE stellen uns dem Dialog mit der CDU und werden sehen, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen geht. Dabei kommt es uns auf die Inhalte an: Mit uns GRÜNEN muss es auch in Fragen der Bildungs- und Sozialpolitik deutliche Fortschritte geben. Eine Koalition um der Macht wegen wird es mit uns nicht geben.

Unabhängig davon, wer wie viele Stimmen am Wahlabend gewonnen oder verloren hat – Hamburg braucht eine stabile Regierung und verantwortlich handelnde PolitikerInnen. Wer im Vorfeld ohne Inhalte eine mögliche Koalition angreift, übt sich schon jetzt in Oppositionspolitik. Herr Rossmann weist seinen Hamburger GenossInnen damit den Weg in die Opposition anstatt die Ergebnisse der Verhandlungen abzuwarten. Deshalb mein Rat: Nicht beleidigt sein, Herr Kollege, dass die SPD zur Zeit nicht gefragt wird. Vielleicht kommt schon bald der Moment, sich billig an die CDU in Hamburg zu verkaufen und viele Senatorenposten zu ernten.

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