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Schwarz-GRÜN: Kompromiss mit offenen Fragen

PE 18.04.2008

Zu der Unterzeichnung des Schwarz-Grünen Koalitionsvertrages in Hamburg erklärt der Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock: „Ich begrüße den Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der GAL Hamburg grundsätzlich. Er schafft die Option für eine deutlich ökologischere Politik in Hamburg.“

Das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene ist ein Versuch, politisch neue Wege zu beschreiten und aus dem Lagerdenken zwischen den Parteien herauszutreten. Es sind dabei auch grüne Erfolge zu verzeichnen. So ist das gemeinsame Lernen in den ersten sechs Schuljahren ein grüner Erfolg und zeigt den richtigen Weg in der Bildungspolitik. Hier ist Hamburg weiter als Schleswig-Holstein mit dem schwarz-roten Modell der Gemeinschaftsschule. Die Abschaffung der jetzigen Studiengebühr, verbunden mit einer Umwandlung in nachgelagerte Gebühren, ist ein deutlicher grüner Erfolg.

Es gibt aber auch Punkte, die ein Kompromiss sind und in denen die Grüne Handschrift nicht so deutlich ist. Die Verhinderung einer weiteren Vertiefung der Elbe war vor dem Hintergrund der politischen Gesamtsituation im Hamburg nicht durchzusetzen. Alle anderen Hamburger Parteien setzen weitestgehend unkritisch auf die Vertiefung. Jetzt gilt es aber, im Rahmen der teilweisen Neuauslegung der Planfeststellungsunterlagen die Maßnahmen genau zu prüfen und die Ausbaupläne weiter von der Bundesebene und aus schleswig-holsteinischer Sicht kritisch zu begleiten.

Die grundsätzlichen Klimaschutzziele für Hamburg sind zu begrüßen, aber die Frage der Zukunft des geplanten Kohlekraftwerkes Moorburg bleibt leider ungelöst. Hier hätte ich ein deutlicheres Signal gegen den Ausbau erwartet. Nun muss der künftige Senat über den Antrag von Vattenfall über immissionsschutzrechtliche und wasserrechtliche Bestimmungen entscheiden. In diesem Rahmen sollten die Bundesländer, die an der Elbe liegen, einen gemeinsamen Wärmelastplan erstellen. Alle geplanten Kohle-Kraftwerke entlang der Elbe von Hamburg bis zur Nordsee sollten in ihren Auswirkungen auf das Temperaturgefüge der Elbe gemeinsam geprüft werden.

Die Koalitionspartner haben einen Kompromiss geschlossen, der in Teilen für uns GRÜNE schwierig ist. Aber dieses neue Politikmodell sollte in den nächsten Jahren an den Ergebnissen gemessen werden.

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