Bundestag gibt grünes Licht für den Vertrag von Lissabon

PE 24.04.2008

Zum heutigen Beschluss des Bundestags, den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren, erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

Ich begrüße das klare Ja, mit dem der Deutsche Bundestag heute dem Vertrag von Lissabon zugestimmt hat. Wir Grüne unterstützen diesen Vertrag wie die überwiegende Mehrheit des Deutschen Bundestags auch. Deutschland wird ihn als zehnter Mitgliedstaat der EU ratifizieren. Wir Grüne haben uns aktiv an der Diskussion und Ausgestaltung des EU-Reformvertrags beteiligt. Denn für uns ist klar: Wir brauchen den Vertrag von Lissabon. Durch ihn werden die dringend notwendigen Reformen an der EU möglich: Die Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr Rechte, das Europäische Parlament wird stärker und im Rat entscheidet die Mehrheit. Der Deutsche Bundestag wird durch den Vertrag nicht geschwächt, sondern gestärkt; Auslandseinsätze der Bundeswehr werden auch weiterhin vom Deutschen Bundestag beschlossen; der Vertrag begründet keinen neoliberalen Marktradikalismus. Heute haben wir die Entwicklung der Europäischen Union auf eine neue Grundlage gestellt.

Hintergrund: Der Bundestag hat heute dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen zugestimmt. 515 Abgeordnete stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Am 23. Mai muss noch der Bundesrat über den Vertrag entscheiden. Eine Mehrheit gilt auch dort als sicher. Der Reformvertrag muss in allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden, bevor er wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Bisher haben 9 der 27 EU-Länder den Vertrag abschließend gebilligt. Erst am Mittwochabend ratifizierte das portugiesische Parlament den Vertrag.

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