Eine ökologisch und sozial nachhaltige EU braucht stabile Finanzen – grünes Positionspapier beschlossen

PE 07.05.2008

Zum grünen Positionspapier „Eine ökologisch und sozial nachhaltige EU braucht stabile Finanzen“ erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher

Es ist höchste Zeit für einen stabilen EU-Haushalt mit einer verlässlichen Einnahmequelle. Das alte Finanzierungsystem ist nicht gemacht für eine EU mit 27 Mitgliedern. Daher müssen Einnahmen und Ausgaben gründlich geprüft werden.

Wir Grüne wollen eine EU mit ökologischem und solidarischem Profil. Einnahmen und Ausgaben wollen wir stärker aneinander koppeln, gemäß dem Verursacherprinzip: wer das Klima schädigt, soll z.B. über eine Kraftstoffsteuer Klimaschutzmaßnahmen mitfinanzieren. Wer besonders vom Binnenmarkt profitiert, dem ist eine höhere Finanzierungslast zuzumuten. Im Sinne des Binnenmarkts ist es nur folgerichtig, Finanztransaktionen EU-weit zu besteuern und die Einnahmen z.B. in strukturschwachen Regionen zu investieren. Langfristig soll etwa die Hälfte der EU-Einnahmen aus den beiden neuen Einnahmequellen kommen. Für die EU-Bürgerinnen und -Bürger bliebe die finanzielle Belastung unverändert. Die Mitgliedstaaten führen einen Teil ihrer Steuereinnahmen an die EU ab, als Ausgleich sinken die Mitgliedsbeiträge.

Auch an die Ausgaben müssen wir ran. Beispiel Agrarpolitik: Subventionen verschlingen rund 41 Milliarden Euro des Etats von gut 129 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2008. Wir wollen Agrarsubventionen abbauen und mehr Geld in die Stärkung der ländlichen Räume und eine nachhaltige Landwirtschaft investieren. Die Strukturfonds sollten stärker auf die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie Technologietransfer ausgerichtet und noch mehr regionalisiert werden. Weitere Zukunftsinvestitionen sind Klimaschutz, Forschungs- und Bildungsförderung und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Das Positionspapier finden Sie hier als PDF-Download.

Das Positionspapier wurde auch als Stellungnahme in die Konsultation der Europäischen Kommission eingebracht und kann unter

http://ec.europa.eu/budget/reform/issues/read_de.htm

abgerufen werden.

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