Partnerschaft mit Lateinamerika für den Umwelt- und Klimaschutz nutzen

PE 16.05.2008

Zum EU-Lateinamerikagipfel in Lima erklärt Rainder Steenblock,
europapolitischer Sprecher:

Soll der Gipfel in Lima mehr als ein Fototermin werden, müssen sich die Staats-
und Regierungschefs auf Themen einigen, bei denen alle Beteiligten
Handlungsbedarf sehen und die Zusammenarbeit attraktiv ist. Neben der
Armutsbekämpfung ist der Klima- und Umweltschutz ein solches Thema. Wir fordern
die Bundesregierung auf, die Klima- und Umweltkooperation mit Lateinamerika und
der Karibik zu intensivieren und die strategische Partnerschaft endlich mit mehr
Leben zu erfüllen. Hier liegt ein großes Potenzial für die Zusammenarbeit
zwischen den beiden Regionen: Wir können den Ausbau einer wirklichen
Partnerschaft anbieten, von der alle profitieren, und die auf der Höhe der Zeit
ist.

Bei der Stärkung des internationalen Umwelt- und Klimaschutzes ist Lateinamerika
ein wichtiger Partner für Deutschland und die EU. Beide Regionen setzen sich für
multilaterale Lösungen ein. Schon heute sind wir wichtige Verbündete bei
internationalen Verhandlungen.

Deutschland kann zu einer verstärkten Kooperation zwischen den Regionen viel
beitragen. Besonders im Bereich der Umwelttechnologien nehmen wir eine
Vorreiterrolle ein. Deutschland hat in Pilotprojekten wie dem
PPG7-Tropenwaldprogramm in Brasilien gezeigt, dass die Kooperation beim
Umweltschutz Früchte tragen kann. Fortschritte werden jedoch immer wieder von
Rückschlägen überschattet: So hat die Zerstörung des Regenwaldes in Amazonien in
letzter Zeit wieder zugenommen. Eine echte Partnerschaft muss sich all diesen
Problemen stellen: den Waldschutz intensivieren, durchsetzbare
Nachhaltigkeitskriterien für den gesamten Agrarsektor vereinbaren und den
Umwelt- und Klimaschutz konsequent mit der Armutsbekämpfung verbinden.

Die EU muss ihre Chancen in Lateinamerika nutzen. Dafür sollte sie regionale
Kooperationen unterstützen, statt weitere bilaterale Freihandelsabkommen wie
zuvor mit Chile und Mexiko abzuschließen. Lateinamerika und vor allem die
regionalen Schwergewichte Brasilien und Mexiko sind längst globale Akteure. Ob
Reform von Internationalem Währungsfonds und Weltbank oder Fortschritte bei der
Doha-Runde der Welthandelsorganisation: Lateinamerika redet mit. Da ist die
Absage der Gipfelteilnahme mehrerer EU-Staats- und Regierungschefs mehr als
peinlich.

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