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    Georgien: Langer Weg zur Demokratie

    PE 23.05.2008

    Zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Georgien erklärt Rainder Steenblock,
    europapolitischer Sprecher:

    Die Wahlen und der Wahlkampf in Georgien waren auch diesmal nur "im Großen und
    Ganzen" frei und fair, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
    Europa (OSZE) erklärte. Wieder gab es Einschüchterungen von Wählern, wieder
    nutzte die Regierung den Staatsapparat für ihre Wahlpropaganda. Aber immerhin
    gab es Fortschritte gegenüber früheren Wahlen, besonders in den Medien.

    Dies zeigt zweierlei: Die Wahlbeobachtung der OSZE und insgesamt das Augenmerk
    Europas und der USA bewirken auf Dauer positive Veränderungen. Doch der Weg
    Georgiens zur Demokratie ist noch weit.

    Zwar liegen noch keine endgültigen Ergebnisse vor, doch alles deutet auf einen
    klaren Sieg der Regierungspartei von Michail Saakaschwili hin. Diese
    Feststellung wird allerdings getrübt weil der Präsident seinen Sieg bereits
    verkündete, als die Auszählung noch in einem Frühstadium war. Ein Beleg für
    Transparenz und die Respektierung demokratischer Standards ist das nicht. Aber
    auch die Opposition schießt mit ihrer Pauschalkritik an den Wahlen übers Ziel
    hinaus.

    Entscheidend wird sein, wie stark sich Saakaschwili und seine Anhänger für die
    nach wie vor dringenden Reformen engagieren. Ebenso notwendig ist die
    Herausbildung einer starken und glaubwürdigen Opposition. Denn nicht das Ausland
    oder die OSZE, sondern die Gesellschaft selbst müssen auf Dauer die Regierung
    kontrollieren.

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