Nichtraucherschutz wieder in Bundestag abstimmen lassen – für eine bundeseinheitliche Regelung

PE 04.08.2008

Zur Debatte über die Regelung des Nichtraucherschutzes erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock: Die Bundesregierung ist mit ihren vollmundigen Ankündigungen zum Nichtraucherschutz gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Reglungen der Länder für verfassungswidrig erklärt. Es zeigt sich deutlich: Den Schutz von Nichtrauchern den Ländern zu überlassen, war ein Akt der Feigheit. Die Bundesregierung hat sich nicht getraut, den Nichtraucherschutz bundesweit einheitlich zu regeln.

Der grüne Vorschlag, den Nichtraucherschutz im Rahmen des Arbeitnehmerschutzes zu regeln, wäre der beste gewesen. Dieser Weg ist besser und konsequenter, als der von Roland Koch angekündigte Versuch, im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz eine einheitliche Regelung zu finden. Die Grüne Bundestagsfraktion wird dafür sorgen, dass im Bundestag über den wirksamen Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern abgestimmt wird.

Rainder Steenblock: „Ich hoffe, dass es auf diesem Wege endlich zu einem Ende der Endlos-Debatte kommt und wir dann eine klaren, für alle einheitlichen und nachvollziehbaren Nichtraucherschutz kommt.“

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