Türkischer Richterspruch zur AKP: Aufatmen in Europa

PE 31.07.2008

Zum gestrigen Richterspruch des türkischen Verfassungsgerichts über ein mögliches Verbot der AKP erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher: Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Versuch, die Regierungspartei AKP zu verbieten, nun vor dem türkischen Verfassungsgericht gescheitert ist.

Ein solches Verbot hätte eine dramatische Krise und eine politische Lähmung des Landes zur Folge gehabt. Sie hätten einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union auf absehbare Zeit unmöglich gemacht. Der Richterspruch macht deutlich, dass sich die Türkei auf einem demokratischen Weg befindet. Die Knappheit des Ergebnisses zeigt aber auch, wie tief die Türkei gespalten ist. Nach dem Urteil müssen sich nun alle politischen Kräfte um Versöhnung bemühen.

Der Regierung Ministerpräsident Erdoğans ist es zu verdanken, dass in der Vergangenheit maßgebliche demokratische Reformen in der Türkei angestoßen wurden. Dieser Weg muss nun fortgesetzt werden. Die Türkei muss im Rahmen der eingeschlagenen Verfassungsreform konsequent die Stärkung demokratischer Institutionen vorantreiben.

Denjenigen, die vorschnell ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert haben, wurde durch den gestrigen Richterspruch eine Absage erteilt. Die EU muss weiterhin alles daran setzen, die pro-europäischen Kräfte des Landes zu stärken und einer demokratischen Türkei den Weg in die Europäische Union zu ermöglichen.

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