Kritische Fortschrittsberichte zu Bulgarien und Rumänien: EU muss handeln

PE 23.07.2008

Zur heutigen Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission zu Bulgarien und Rumänien erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Die EU muss handeln. Auch die aktuellen Fortschrittsberichte zu Bulgarien und zu Rumänien sind katastrophal beziehungsweise sehr kritisch. Kaum Fortschritte bei der Justizreform, beim Kampf gegen organisiertes Verbrechen oder gegen Korruption. Millionen Euro versickern in schwarzen Kanälen, anstatt das sie in Transportwege, Telekommunikations- oder Energienetze fließen können. Das Geld muss den Menschen in Bulgarien und Rumänien zugute kommen. Sie haben ein Recht auf wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung. Bulgarien und Rumänien müssen den korrupten Sumpf endlich trocken legen. Die EU muss hierzu das ihre und ein deutliches Zeichen setzen.

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