Waffenruhe sofort!

PE 11.08.2008

Zum Krieg in Georgien erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Die EU-Vermittlungsmission im Krieg um Südossetien ist im Moment die einzige Chance für die Rückkehr zu einem politischen Weg. Georgiens Präsident Saakaschwili stimmt den Vorschlägen der Ratspräsidentschaft zu. Jetzt muss sich auch Russland bewegen. Weitere Angriffe auf südossetisches wie auf gesamtgeorgisches Territorium sind nachdrücklich zu verurteilen.

Dringendstes Anliegen bleibt eine Waffenruhe auf beiden Seiten. Es genügt nicht, sie zu erklären, sie muss auch umgesetzt werden. Vorrangig ist dann die Versorgung der Zivilbevölkerung. Rotes Kreuz und andere Hilfsorganisationen müssen schnellstmöglich Zugang nach Südossetien und in alle betroffenen Orte bekommen.

So löblich und sinnvoll das Engagement der EU-Ratspräsidentschaft ist: zuständig bleibt der UN-Sicherheitsrat. Nach vier erfolglosen Sondersitzungen ist klar, dass er im Moment handlungsunfähig ist. Internationale Beobachtung und Kontrolle eines auszuhandelnden Waffenstillstands und ihre Einhaltung ist jedoch zwingend notwendig.

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