Die Bilanz Austermann: Viel versprochen, wenig gehalten

PE 15.08.2008

Zu den letztjährigen Investitionen der schleswig-holsteinischen Großen Koalition in die Bundesfernstraßen des Landes erklärt Rainder Steenblock, MdB:

In einer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung erbat ich Auskunft darüber, in welcher Größenordnung die Investitionen der Großen Koalition Schleswig-Holsteins in den letzten Jahren in die Bundesfernstraßen des Landes lagen.

Dabei kam Erstaunliches zu Tage: Dietrich Austermann wurde seinen groß angekündigten Versprechungen, während seiner Amtszeit als schleswig-holsteinischer Verkehrsminister massiv in die Verkehrsinfrastruktur des Landes zu investieren, in absolut keinster Weise gerecht.

Nimmt man einen Achtjahres-Vergleich vor, so liegen die niedrigsten drei Investitionsjahre in der bisher knapp vierjährigen Amtszeit der Großen Koalition. Die prognostizierten Investitionen für das Jahr 2008 sind sogar die niedrigsten seit 2001.

Die Investitionen in die schleswig-holsteinische Verkehrsinfrastruktur sind ein Indikator für die katastrophale Unfähigkeit der Großen Koalition in Schleswig-Holstein. Sie hat es nicht einmal geschafft, ihre politischen Steckenpferde ins Trockene zu bringen.

Ich habe nur eine logische Erklärung: Herr Austermann hat während seiner Amtszeit bereits einen Sparstrumpf für seinen Nachfolger Marnette angelegt, damit dieser – anstatt endlich in den Ausbau nachhaltiger Verkehrsprojekte zu investieren - die massiv gestiegenen Kosten für das Unsinns-Projekt des Jahrhunderts, die Fehmarnbelt-Querung, noch aufbringen kann und somit der Traum eines gescheiterten Wirtschafts- und Verkehrsministers doch noch in Erfüllung geht.

Die Antwort auf meine Schriftliche Frage finden Sie in Kürze im Pressebereich meiner Homepage

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