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Südossetien: An den Verhandlungstisch statt einseitiger Verkündungen

PE 11.09.2008

Zur Erklärung des südossetischen Republikchefs Eduard Kokojty, sich Russland anschließen zu wollen, erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

Das Streben des südossetischen Republikchefs Kokojty nach einem Anschluss an die Russische Föderation ist ein gefährliches Signal. Die Herauslösung der Provinz aus Georgien und ihr Anschluss an Russland würden jegliche völkerrechtliche Prinzipien und den Wert der territorialen Integrität außer Kraft setzen. Damit müssen sich die vermeintlichen russischen Friedenstruppen dem Vorwurf der Annexion stellen.

Die Bevölkerung Südossetiens sucht den Anschluss an Russland zwar seit 1992. Jedoch entbehrt unabhängig von diesem historischen Hintergrund und der von Saakaschwili verschuldeten Eskalation der von Russland bemühte Vergleich zur Krisenlösung im Kosovo jeglicher Grundlage. Dort gingen jahrelange internationale Statusverhandlungen einer Entscheidung voraus. Darüber hinaus ist in der kosovarischen Verfassung ein Anschluss an Albanien explizit ausgeschlossen.

Die am 15.10.2008 in Genf beginnende internationale Konferenz muss alle Konfliktparteien an einen Tisch bringen, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. Der ausgehandelte Friedensplan muss die Leitlinie und militärische Optionen ausgeschlossen sein.

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