Unterzeichnung des Staatsvertrags zu Fehmarnbelt: Schwarze Stunde für Schleswig-Holstein und verkehrspolitischer Offenbarungseid der Großen Koalition
PE 03.089.2008
Zur heutigen Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und Dänemark über den Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt erklärt der grüne schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock:
Die Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und Dänemark über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung hat sich in der Vergangenheit aus gutem Grund immer wieder verzögert. Massive Bedenken sowohl ökologischer als auch ökonomischer Natur sind berechtigt. Nun hat die Bundesregierung nach dem Motto „Augen zu und durch“ den Staatsvertrag wider jeder Rationalität durchgewunken. Weder nimmt sie dabei zur Kenntnis, dass ein Großteil der Menschen in Dänemark und Deutschland die Brücke ablehnt und Naturschutzverbände vor den Folgen des Brückenbaus für das sensible Ökosystem der Ostsee warnen, noch hält sie es angesichts veralteter Verkehrsprognosen und steigender Baukosten für nötig, neue, auf einer aktualisierten Datenlage beruhende Berechnungen vorzunehmen. Der heutige Tag ist sowohl eine schwarze Stunde für Schleswig-Holstein als auch ein verkehrspolitischer Offenbarungseid der Großen Koalition.
Die Finanzierung der deutschen Hinterlandverbindungen ist unklarer denn je: Einen Finanzierungsplan ist Bundesverkehrsminister Tiefensee bis heute schuldig geblieben. In Schleswig-Holstein wurden von zugesagten 60 Millionen Euro in den Doppelhaushalt 2009/2010 lediglich 4,7 Millionen Euro für Planverfahren bis zum geplanten Baubeginn im Jahr 2012 eingestellt. Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des ehemaligen „Jahrhundertprojekts“ sieht anders aus.
Da davon auszugehen ist, dass die Baukosten des Mammutsprojekts in den letzten Jahren massiv gestiegen sind, gleichzeitig jeder Euro jedoch nur einmal ausgegeben werden kann, wird jede Möglichkeit für sinnvolle zukunftsorientierte Verkehrsinvestitionen in Schleswig-Holstein zu Gunsten eines unsinnigen Prestige-Projektes im wahrsten Sinne des Wortes verbaut. Der geplante Brückenbau wäre eine Katastrophe sowohl für die Natur als auch für die Menschen der Region. Wir werden aus diesem Grund auch weiterhin alles daran setzen, ihn zu verhindern.
Zeitgleich mit der Unterzeichnung haben wir am heutigen Tag eine Kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, in der wir u.a. die Beweggründe der Bundesregierung für die Unterzeichnung - ohne aktualisierte Rentabilitätsberechnungen vorzunehmen - hinterfragen. Weitere Informationen erhalten Sie sowohl in meinem Wahlkreisbüro unter 04101/553987 als auch in meinem Berliner Abgeordnetenbüro unter 030/227-72058.
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