Finanzmarktkrise: Europa muss handlungsfähig werden

PE 19.09.2008

Zum Notfall-Programm der US-Regierung und zur aktuellen internationalen Finanzmarktkrise erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Die Bundeskanzlerin muss sich schnellstens für einen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs einsetzen, auf dem klare Zuständigkeiten für den Fall akuter Schieflagen von Banken oder Versicherungen in Europa beschlossen werden.

Denn Europa ist völlig unzureichend auf ein Übergreifen der Finanzmarktkrise vorbereitet: In den USA konnte in den vergangenen Wochen und Monaten das Schlimmste oft gerade noch verhindert werden, weil Kanäle und Ansprechpartner für kurzfristige Kriseninterventionen existieren. Zentralbank, Finanzministerium, Börsenaufsicht und Banker kommen schnell an einem Tisch zusammen. In Europa aber gibt es das nicht. Die europäischen Gremien sind nicht darauf vorbereitet, binnen Stunden eine Bank zu retten. Eine europäische Finanzaufsicht fehlt, weil sie durch nationale Sonderinteressen blockiert wird.

Mit einer halben Billion Dollar versucht die amerikanische Regierung, das Finanzsystem vor dem Kollaps zu retten. Ein offensichtlicheres Scheitern der Deregulierungspolitik auf den Finanzmärkten in den vergangenen Jahren ist kaum denkbar. Aber Angela Merkel und Peer Steinbrück wollen von einer Gefahr, die die Finanzkrise auch für Deutschland und Europa mit sich bringt, nichts wissen. Das ist nicht mehr als unseriöser Zweckoptimismus: Statt sich ernsthaft mit der Finanzkrise und politischen Handlungsoptionen zu beschäftigen, wird beschwichtigt und abgewiegelt.

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