Zeit wird’s: Europapolitik gehört ins Parlament, Frau Merkel

PE 06.10.2008

Zur Forderung von Bündnis 90/Die Grünen einer Regierungserklärung zum kommenden Europäischen Rat erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Finanzkrise, Migrationspakt, EU-Reform: das geht uns alle an. Deshalb fordern wir eine Regierungserklärung von Frau Merkel und eine Debatte im Bundestag zum nächsten EU-Gipfel. Europapolitische Weichen müssen mit dem gesamten Bundestag diskutiert und gestellt werden. Zentrale Beschlüsse dürfen nicht in abgeschotteten Regierungshinterzimmern vorbereitet werden. Dies ist eine wichtige Lehre aus den gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag und zum Vertrag von Lissabon. Auch die zwei Jahre alte Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag in EU-Angelegenheiten regelt, dass der Bundestag stärker zu informieren und einzubeziehen ist. Aber Frau Merkel nimmt beides nicht Ernst. Lediglich hinterher oder im kleinen Kreis will sie mit dem Bundestag sprechen.

Es ist höchste Zeit, diese Politik zu ändern.


zurück